FDP Freie Demokratische Partei Die Liberalen : Lindner warnt vor Euro-Kehrtwende

Die FDP-Fraktion hat schon im Dezember mit einem Antrag für mehr fiskalpolitische Eigenverantwortung der Eurozone-Länder Impulse gesetzt. Kernziel der FDP-Initiative zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion ist die langfristige Förderung von Stabilität und Wachstum in Europa. In dem Antrag, der nach der Beratung im Plenum in den Hauptausschuss überwiesen wurde, beziehen die Freien Demokraten Stellung gegen eine gemeinschaftliche Finanzierung von Staatsschulden, ob durch Eurobonds oder ähnliche Instrumente. Die FDP-Fraktion lehnt außerdem eine Vergemeinschaftung der Risiken in den Bankenbilanzen ab. Ziel von Bankenunion und insbesondere des Europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF sei es, möglichst kein Steuergeld für die Rettung privater Banken zu verwenden, betonen die Freien Demokraten. Deshalb komme der mit Steuergeld gespeiste Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Rettung insolventer Banken nicht in Betracht.

Die FDP-Fraktion mahnt darüber hinaus, dass ein europäischer Mechanismus zur fiskalpolitischen Abfederung asymmetrischer Schocks falsche Anreize für die Mitgliedstaaten setzen würde. Nationale Regierungen würden haushaltspolitisch schmerzhafte Entscheidungen in dem Vertrauen aufschieben, dass Zahlungen aus einem solchen Mechanismus ihre Reformverweigerung finanzieren würden. Die Freien Demokraten lehnen dies deshalb ab.