Das Forum "Europäische Parlamente in globaler Regierungsführung" bringt EU-Abgeordnete und nationale Abgeordnete am Dienstag (18.2.) in Brüssel zusammen, um die Rolle von Parlamenten in grenzüberschreitenden Entscheidungen zu diskutieren. Gastgeber der Veranstaltung sind die stellvertretenden Präsidenten des Europaparlaments, die für die Beziehungen mit nationalen Parlamenten zuständig sind.
Viele internationale Organisationen fällen Entscheidungen, ohne Parlamente miteinzubeziehen - zum Beispiel die Vereinten Nationen. Wie andere Parlamente setzt sich das Europaparlament dafür ein, auch für die Vereinten Nationen eine parlamentarische Versammlung zu wählen.
Der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas (EVP) kritisiert, dass Organisationen wie die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Welthandelsorganisation oder die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) transnationale Entscheidungen hinter verschlossenen Türen treffen. Deshalb sei es wichtig, internationale Organisationen zu "parlamentarisieren".
Der spanische EU-Abgeordnete Miguel Angel Martínez (S&D) meint, dass in Europa parlamentarischen Regierungssysteme immer wieder vor Herausforderungen stehen.
"Bürger müssen immer öfter feststellen, dass demokratischen Repräsentanten nicht in der Lage zu sein scheinen, die Probleme der Bürger zu lösen. Sie erkennen, dass Finanzmächte wichtiger sind als Politiker, wenn es um Entscheidungen in der Gesellschaft geht", so Martínez.
Trotzdem hätten Parlamente ihre Legitimität nicht verloren, ergänzt Martínez. "Sie haben ihren wahren Einfluss und ihre Macht verloren. Dies muss wiedergewonnen werden."
Verfolgen Sie das Forum per Live-Stream. Den Link finden Sie rechts dieses Textes.
|
weitergeleitet durch
|
