Straßburg (Reuters) - Das Europäische Parlament hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban für sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau scharf kritisiert.
Orbans Handeln sei "eine eklatante Verletzung der EU-Verträge und der gemeinsamen Außenpolitik", heißt es in einer Entschließung, die das Straßburger Parlament am Mittwoch mehrheitlich verabschiedete. Diese Verletzung sollte "mit Konsequenzen für Ungarn einhergehen", heißt es darin weiter.
Von 679 anwesenden Abgeordneten stimmten 495 für die Vorlage. Orban hatte sich im Zuge seiner selbst erklärten "Friedensmission" mit Putin getroffen. Ungarn hält seit dem 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft, Orban war kurze Zeit später nach Moskau gereist. Führende EU-Vertretern haben wiederholt darauf hingewiesen, dass der ungarische Ministerpräsident kein Mandat der Union für das Treffen hatte.
"Orban traf sich mit Putin, um die EU herabzuwürdigen, um zu verkünden, dass er einen Friedensplan hat, den niemand kennt, und um den russischen Expansionismus zu fördern", sagte Iratxe Garcia Perez von der sozialdemokratischen Fraktion. Orban unterhält enge Kontakte nach Moskau. Die Regierung in Budapest verteidigt ihren Kurs: "Es ist inakzeptabel, ein Land zu stigmatisieren, weil es diplomatische Lösungen befürwortet", hatte Außenminister Peter Szijarto am Dienstag erklärt.
(Bericht von Kate Abnett; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
