Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form: 


   Zehn Republikaner im Senat drängen Biden zu Corona-Kompromiss

Eine Gruppe von zehn gemäßigten republikanischen US-Senatoren drängt den demokratischen Präsidenten Joe Biden, sein 1,9 Billionen Dollar schweres Covid-19-Hilfspaket noch einmal zu überdenken. Laut einem Bericht der Nachrichtenagenur Reuters wollen sie ein Treffen mit Biden, um einen Kompromiss zu besprechen, der ihrer Meinung nach eine schnelle parteiübergreifende Unterstützung gewinnen könnte. Brian Deese, Direktor des National Economic Council, sagte in der CNN-Sendung State of the Union, dass das Weiße Haus den Brief gesehen habe und ihn prüfen werde. 


   Ministerpräsidenten fordern vor Corona-Impfgipfel Fahrplan für Impfungen

Vor dem Corona-Impfgipfel am Montag haben mehrere Ministerpräsidenten der Länder einen klaren Fahrplan für die Impfungen in den kommenden Wochen gefordert. "Meine dringende Erwartung an den Gipfel ist, dass wir einen nationalen Impfplan bekommen, auf dessen Grundlage wir Bundesländer Impftermine vergeben und auch einhalten können", sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Regierungsmitglieder wollen am Montagnachmittag mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über den Stand bei der Impfstoff-Lieferung und das weitere Vorgehen beraten. An dem Treffen nehmen auch Vertreter der Hersteller und der EU-Kommission teil. Der Gipfel ist eine Reaktion auf den schleppenden Impfstart und die Diskussion um die Menge der zur Verfügung stehenden Vakzine. 


   Altmaier erwägt Verkauf von Staatsbeteiligungen zu Corona-Finanzierungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwägt den Verkauf von Staatsbeteiligungen, um die hohen Kosten der Corona-Krise zu finanzieren. "Der Wert der staatlichen Beteiligungen ist in den letzten Jahren ordentlich gewachsen. Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können", sagte Altmaier der "Welt am Sonntag". Auch das bringe Geld in die Staatskasse, das gut für Zukunftsinvestitionen genutzt werden könne. 


   Altmaier: Lockdown auch bei Inzidenz-Werten unter 50 denkbar

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Verlängerung des Corona-Lockdowns auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 für denkbar. Altmaier begründete dies in der "Welt am Sonntag" mit der Gefahr durch die neuen Varianten des Coronavirus. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte erneut davor. Eine Inzidenz von unter 50 gilt als die Schwelle, bei der Öffnungen der im Lockdown geschlossenen Bereiche möglich sind - ab diesem Wert sollen die Gesundheitsämter in der Lage sein, Infektionen nachzuverfolgen. tmaier sagte der Welt am Sonntag, "die aktuelle Entwicklung nährt die Hoffnung, dass wir uns relativ schnell einer Inzidenz von 50 nähern können". Die Länge des Lockdowns hänge aber auch davon ab, inwieweit sich die ansteckenderen neuen Varianten des Coronavirus in Deutschland verbreiten. 


   SPD-Chefin Esken will Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Bezieher

SPD-Chefin Saskia Esken will im nächsten Koalitionsausschuss einen monatlichen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Bezieher durchsetzen. "Angesichts der offenkundigen Not von Erwachsenen und Kindern in Grundsicherung erwarten wir von unserem Koalitionspartner im Bund, dass er da mitgeht, wenn wir uns demnächst in neuer Besetzung im Koalitionsausschuss treffen", sagte Esken dem Berliner Tagesspiegel. Bei den nächsten Beratungen ist erstmals Armin Laschet als neuer CDU-Chef dabei. Esken sagte, die Corona-Pandemie treffe Menschen besonders hart, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. "Zu den Sorgen um die Gesundheit und erheblichen psychosozialen Belastungen kommen finanzielle Mehrausgaben, die aus dem schmalen Budget kaum geleistet werden können." 


   Kritik aus SPD an von der Leyen wegen Verträgen mit Astrazeneca

In der SPD wächst die Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wegen der EU-Verträge mit dem Pharmahersteller Astrazeneca. Der Vertrag mit Astrazeneca sei nicht "so glasklar und verbindlich", wie Leyen es behaupte, sagte der Europaabgeordnete Tiemo Wölken dem Berliner Tagesspiegel. Deshalb gebe es einen "großen Interpretationsspielraum über die Verpflichtungen". Es sei „auffällig und unverständlich", dass keine Sanktionen für verspätete Lieferungen vereinbart wurden. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnete es gegenüber dem Tagesspiegel als "unverständlich, warum sich die Kommission keine festen Anteile an Produktionskapazitäten hat zusichern lassen". SPD-Fraktionsvize Achim Post warf Leyen "halbgare Verlautbarungen" vor und forderte sie zu "Klarheit und Offenheit" auf. 


   Bundeswehr will Montag über Corona-Hilfe für Portugal entscheiden

Die Bundeswehr will Anfang der Woche darüber entscheiden, wie und in welchem Rahmen dem derzeit besonders stark von der Corona-Pandemie betroffenen Portugal geholfen werden kann. Ergebnisse eines am Freitag nach Deutschland zurückgekehrten Erkundungsteams würden derzeit analysiert, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Sonntag auf Anfrage. Es sei ab Montag nicht nur mit der Entscheidung, wie geholfen werden kann, zu rechnen, sondern die Hilfe solle dann auch rasch beginnen. 


   Dreyer fordert mehr Klarheit bei Liefermengen für Corona-Impfstoffe

Kurz vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mangelnde Klarheit über die Liefermengen der Impfstoffe beklagt. "Wir haben auch mit der neuen Zusage nicht mal Lieferklarheit für die nächsten vier Wochen", sagte Dreyer der "Bild am Sonntag". Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Samstag angekündigt, dass er im Februar mit weiteren fünf Millionen Impfdosen der drei Hersteller von zugelassenen Impfstoffen rechnet. Die Mengen des Impfstoffs des Herstellers Moderna seien um 20 Prozent gekürzt, die Ankündigungen von Astrazeneca stünden unter Änderungsvorbehalt, sagte Dreyer. "Auf dieser Basis können wir noch immer nicht verlässlich Impftermine vergeben." 


   FDP will bei Corona-Warn-App umfassende Datenweitergabe ermöglichen

Die FDP sieht erheblichen Verbesserungsbedarf bei der digitalen Bekämpfung der Corona-Pandemie mithilfe der Corona-Warn-App. Zu diesem Zweck schlägt die Bundestagsfraktion vor, den Funktionsumfang der Anwendung deutlich zu erweitern, um mehr Daten zur Eindämmung des Coronavirus zu erhalten. Einen entsprechenden Beschluss fassten die FDP-Bundestagsabgeordneten an diesem Samstag auf einer digitalen Fraktionsklausur. Bei der digitalen Pandemiebekämpfung müsse die Bevölkerung stärker eingebunden werden. "Dies gelingt nur, wenn wir die unterschiedliche Bereitschaft zur Datenweitergabe berücksichtigen", sagte der technologiepolitische Sprecher der Fraktion, Mario Brandenburg, dem Handelsblatt. Nach Vorstellung der FDP sollen die App-Nutzer künftig selbst darüber entscheiden können, wie viele ihrer Daten sie preisgeben wollen. Die Datenfreigabe soll über ein "leicht verständliches Stufenmodell" ermöglicht werden. 


   Bundespolizeipräsident: Mangelnde Corona-Kontrollen bei Airlines

Bundespolizeipräsident Dieter Romann hat den Fluggesellschaften mangelnde Kontrollen bei Einreisen aus Corona-Risikogebieten vorgeworfen. Allein in den vergangenen sechs Tagen habe die Bundespolizei bei der Einreise im Luftverkehr rund 600 Verstöße durch Luftfahrtunternehmen festgestellt, sagte Romann der Bild am Sonntag. Die Flugpassagiere hätten entweder keine digitale Anmeldung oder keinen negativen Corona-Test vorweisen können, obwohl das von den Unternehmen vor Abflug geprüft werden müsse. "Das ist verantwortungslos", sagte Romann. 


   Spahn ist offen für Impfstoff aus Russland und China

Bundheitsgesundheitsminister Jens Spahn ist offen dafür, Impfstoff aus Russland und China auch in Deutschland einzusetzen. Dagegen spreche nichts, sagte Spahn der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Entscheidend sei eine reguläre Zulassung nach europäischem Recht. "Wenn ein Impfstoff sicher und wirksam ist, egal in welchem Land er hergestellt wurde, dann kann er bei der Bewältigung der Pandemie natürlich helfen", sagte Spahn. Für den russischen Impfstoff "Sputnik V" ist bereits eine Zulassung bei der europäischen Arzneimittelagentur EMA beantragt worden.

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January 31, 2021 10:30 ET (15:30 GMT)