CORONA-BLOG/FDP : Beschlüsse "Schlag ins Gesicht" der Betriebe

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:

FDP: Beschlüsse "Schlag ins Gesicht" der Betriebe 

Die FDP hat das Versäumnis des Bund-Länder-Gipfels, einen Öffnungsplan zu erarbeiten, scharf kritisiert. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen Einzelhändler, Gastronomen und den Mittelstand", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer. "Ihnen droht die Pleite und der Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz." Dass die Überbrückungshilfe III nun beantragt werden könne, sei auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Nach dem bisherigen Debakel bei der Auszahlung von Wirtschaftshilfen ist völlig unklar, wann die Gelder ankommen werden", so Theurer. Die Bundesregierung müsse nun unverzüglich einen Stufenplan für eine verantwortbare Öffnung vorlegen. Außerdem rief der FDP-Fraktionsvize erneut nach einer deutlichen Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags. Nur dies könne schnell die Liquidität der Unternehmen sichern.

Tourismuswirtschaft beklagt Perspektivlosigkeit 

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft hat eine Strategie der Politik zum Restart des Tourismus gefordert. "Weitere Wochen ohne Perspektive - das ist das ernüchternde Fazit der gestrigen Bund-Länder-Beschlüsse für die Tourismuswirtschaft", sagte Verbandspräsident Michael Frenzel. "Seit fast einem Jahr dauert die Corona-Krise nun an. Aber mehr als nüchternes Abraten vom Reisen fällt der Politik nach wie vor nicht ein", kritisierte er. Man erwarte aber endlich klare und nachvollziehbare Aussagen dazu, unter welchen Bedingungen ein Restart möglich sei, anstatt der Branche "jegliche Perspektive zu verweigern". Die Unternehmen stünden branchenweit mit dem Rücken zu Wand, warnte Frenzel.

ZDK: Hilfen für Kfz-Unternehmen müssen verlängert werden 

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat wegen der jüngsten Beschlüsse eine Verlängerung der finanziellen Hilfsmaßnahmen für die Kfz-Unternehmen gefordert. "Wir hatten uns eine Öffnungsperspektive für das wichtige Frühjahrsgeschäft unter Berücksichtigung der vergleichsweise sehr geringen Infektionsgefahr in Autohäusern erhofft", so ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. Mit einer Fortsetzung des Lockdowns werde es jedoch immer schwieriger, ausreichend Auftragseingänge zu generieren. Der ZDK forderte deshalb, die bisher bis zum 30. Juni 2021 befristeten Corona-Hilfsmaßnahmen für Unternehmen auf die zweite Jahreshälfte 2021 auszudehnen. "Die überwiegend kleinen und mittelständischen Kfz-Unternehmen dürften jetzt nicht im Regen stehen gelassen werden", mahnte er.

Handel reagiert mit bitterer Kritik 

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat der Politik "einen klaren Wortbruch" vorgeworfen. "Das Versprechen eines Konzeptes für eine sichere sowie faire Öffnungsstrategie und damit für einen transparenten Plan zum Wiederhochfahren der Wirtschaft wurde leichtfertig gebrochen." Viele Einzelhändler bringe das in eine ausweglose Lage. Deshalb forderte der HDE Anpassungen bei den Überbrückungshilfen. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth nannte den Umgang mit den Handelsunternehmen "unangemessen und unverständlich". Der Inzidenzwert von 35 sei "willkürlich", die Verdopplung der Ladenflächenvorgabe auf 20 Quadratmeter entbehre wissenschaftlicher Grundlagen. Nun seien Klagen zu erwarten. Für den Einzelhandel insgesamt sah der HDE nun 6 Prozent Umsatzrückgang im Falle einer Öffnung im Mai.

BDI enttäuscht von Bund-Länder-Beschlüssen 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat auf die erneute Verlängerung des Lockdowns mit Enttäuschung reagiert. "Bund und Länder haben es aber erneut versäumt, eine klare Perspektive für ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Pandemiebekämpfung und der stufenweisen Öffnung der Wirtschaft aufzuzeigen", erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Nötig sei aber ein verlässlicher Fahrplan mit einheitlich anwendbaren Kriterien. "Will Deutschland eine dritte Coronawelle durch hochansteckende Mutationen verhindern, müssen wir unsere nationale Pandemiebekämpfung auf ein deutlich höheres Niveau heben", so Russwurm.

Walter-Borjans verteidigt längeren Lockdown 

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Verlängerung des Lockdowns gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "Wir wissen alle, dass wir Versprechungen bei einem Virus, der sich immer wieder ändert, nicht abgeben können", sagte Walter-Borjans im Deutschlandfunk. "Jetzt den Fuß von der Bremse zu nehmen, bedeutet, dass die Schussfahrt direkt wieder weitergeht." Der Bildungsföderalismus habe zumindest den Vorteil, dass Länder mit einem günstigeren Pandemieverlauf eher lockern könnten. Zugleich kritisierte der SPD-Chef Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die verzögerte Auszahlung der Wirtschaftshilfen. Die Probleme des Einzelhandels und der Gastronomie seien nicht Folge mangelnden Geldes, sondern Folge mangelnder Umsetzung. "Der Bundeswirtschaftsminister muss an dieser Stelle in die Puschen kommen", so Walter-Borjans.

Merkel: Gefahr von Mutationen ist immer erkennbarer 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie verteidigt und vor der zunehmenden Gefahr von Virusmutationen gewarnt. "Mein Ziel ist es, dass wir der neuen Welle, die kommen könnte, ... keinen Raum geben", sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die vereinbarten Maßnahmen seien "geeignet erforderlich und verhältnismäßig". Zwar sei "die notwendige Trendumkehr ... gelungen" und man stehe bei den Infektionszahlen weitaus besser da als noch im Januar. Jedoch seien die Mutationen "immer erkennbarer eine große Gefahr", die sehr real sei.

DIW: Lockdown-Strategie besser umsetzen und kommunizieren 

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern unterstützt, aber Verbesserungen bei der Umsetzung und Kommunikation angemahnt. "Die Entscheidung einer Verlängerung des moderaten Lockdowns mit klaren Prioritäten für einen konditionierten Ausstieg ist richtig und klug", erklärte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Sie sei klug, weil sie versuche, einen breiten Konsens zu finden. Aber "die Entscheidung wird viele der Kritikerinnen und Kritiker noch lauter aufschreien lassen", warnte Fratzscher zzugleich. Der Fehler liege "in einer zu inkonsequenten Umsetzung und einer schlechten Kommunikation". Vor allem die Zerstrittenheit der Politik zur Öffnung von Kitas und Schulen werde die Konflikte weiter befeuern.

Braun: Vorsichtige Schritte sind notwendig 

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Entscheidung von Bund und Ländern verteidigt, noch keinen kompletten Stufenplan für Lockerungen zu vereinbaren. "So eine Pandemie verändert ihr Gesicht ständig", sagte Braun im ZDF-Morgenmagazin. Vor ein paar Wochen habe man von Mutationen noch nicht einmal geredet. Ende Januar seien aber bereits 6 Prozent der Infektionsfälle von ihnen ausgelöst worden. "Deshalb sind vorsichtige Schritte notwendig", betonte er. Man habe im Sinne des "Gedankens eines Stufenplans" mit der Öffnung von Frisören und weiteren Öffnungsschritten für die Wirtschaft ab einer Inzidenz von 35 zwei Schritte definiert. Man dürfe "nur das versprechen, was wir am Ende auch halten können".

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February 11, 2021 07:39 ET (12:39 GMT)