BERLIN (dpa-AFX) - Die neue Bundesregierung will in den Ministerien und im Kanzleramt weitere 148 neue Stellen schaffen. Das geht aus einer Personalliste der Haushalts-Arbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mitte Dezember hatte die Ampel-Koalition bereits 176 neue Stellen beim Haushaltsausschuss beantragt. Die zusätzlichen Stellen sollen in den Nachtragshaushalt für 2021 aufgenommen werden.
Neun der jetzt aufgelisteten und 95 der zuvor beantragten Stellen sind für das neugegründete Ministerium für Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung vorgesehen. Weitere neue Stellen sollen unter anderem zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, für eine neue Abteilung Klimapolitik im Auswärtigen Amt, zur Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen oder für ein neues Referat für das geplante Bürgergeld geschaffen werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll allein 24 zusätzliche Planstellen zur "Erarbeitung und Umsetzung ambitionierter Maßnahmen im Bereich Klimaschutz" bekommen.
Der Haushaltspolitiker der Union, Christian Haase, kritisierte, mit dem Nachtragshaushalt 2021 sollten Personalstellen für 2022 beschlossen werden. Es sei fragwürdig, ob das überhaupt zulässig sei. "Das Vorgehen der Koalition ist eine Riesensauerei", betonte der CDU-Politiker. "Mit insgesamt 324 neuen Stellen scheinen alle Dämme gebrochen zu sein."
Der Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli wies darauf hin, dass vor allem die Grünen und aus seiner Sicht auch die FDP für Stellenzuwachs in ihren Ministerien sorgten. "In der Opposition haben FDP und Grüne noch die Aufblähung der Ministerien kritisiert", betonte er. "Offenbar wurden die Konflikte zwischen den Ampel-Parteien am Ende über den Fleischtopf gelöst: Wer noch unzufrieden war, bekam dann einfach noch ein paar Pöstchen und Stellen mehr."
Tatsächlich sollen die meisten neuen Stellen in den grün-geführten Ministerien geschaffen werden - zumindest wenn man das gänzlich neue Bauministerium abzieht. Fast ein Viertel (52 Stellen) entfallen demnach allein auf Habecks Wirtschaftsministerium./tam/DP/jha
