Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, auf ein militärisches Eingreifen Russlands in der Ukraine mit harten Sanktionen auch zur Ostseepipeline Nord Stream 2 zu antworten. In enger internationaler Abstimmung mit EU, Nato und G7 habe man "klipp und klar deutlich gemacht, dass ein erneutes militärisches Vorgehen gegen die Ukraine massive Konsequenzen für Russland hätte", sagte Baerbock im Bundestag. "Auf dieser Basis arbeiten wir an einem starken Sanktionspaket. Bei neuer Aggression steht die Bandbreite unserer Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2", betonte die Außenministerin.

Man erlebe aktuell eine Zeit, "die für Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent entscheidend ist". Baerbock wiederholte, es sei "schwer nicht als Drohung zu verstehen", wenn sich über 100.000 Soldaten mit Panzern und Geschützen ohne nachvollziehbare Gründe in der Nähe der Ukraine versammelten und in Belarus weitere Truppen zusammengezogen würden. "Die russische Regierung hat uns mit der Forderung nach so genannten Sicherheitsgarantien konfrontiert, die mit der europäischen Sicherheitsordnung nicht vereinbar sind. Die Bundesregierung reagiert darauf geschlossen und entschlossen", stellte sie klar.

"Wir wollen jederzeit Dialog, aber es braucht angesichts der aktuellen Lage auch Härte." Die souveräne Gleichheit von Staaten und die Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung seien nicht verhandelbar. Zu den wieder aufgenommenen Gesprächen im Normandie-Format zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine erklärte sie, niemand könne sagen, ob dabei etwas herauskomme, "aber wer redet, schießt nicht". Baerbock kündigte an, sie werde gemeinsam mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian übernächste Woche wieder in die Ukraine reisen. Essentiell sei eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Land, hob die Grünen-Politikerin hervor.

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January 27, 2022 06:47 ET (11:47 GMT)