BLOG/ZDH : Neue Kommission muss Europa wettbewerbsfähiger machen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

ZDH: Neue Kommission muss Europa wettbewerbsfähiger machen 

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat nach der Nominierung der amtierenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit durch die Staats- und Regierungschefs der EU eine auf Wettbewerbsfähigekti ausgerichete Politik verlangt. "Es ist ein gutes Zeichen, dass es dem Rat gelungen ist, die anstehenden wichtigen Personalentscheidungen zügig zu klären - ganz besonders auch bei der Kommissionspräsidentschaft", sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. Eine Hängepartie um den wichtigsten Posten, den es zu vergeben gebe, könne sich Europa auch nicht leisten. "Im Zentrum der EU-Agenda für die kommenden fünf Jahre muss die Wettbewerbsfähigkeit stehen", forderte er. Der Schlüssel dazu sei eine aktive Mittelstands- und KMU-Politik, welche die rund 24 Millionen Handwerksbetriebe und Klein- und Mittelunternehmen (KMU) in Europa nachhaltig von Bürokratie entlaste. Der Vorschlag, dass der nächsten Kommission ein Exekutiv-Vizepräsident für Wettbewerbsfähigkeit angehören solle, gehe in die richtige Richtung. "Diese Position kann dem Bürokratieabbau mehr Durchschlagskraft verleihen", erwartete der Handwerkspräsident.

Esken hält Aussetzen der Schuldenbremse für zweitrangig 

SPD-Chefin Saskia Esken ist im Ringen um den neuen Bundeshaushalt von der Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse abgerückt - sie pocht aber weiter auf Investitionen unter anderem in den Sozialstaat. "Es geht mir nicht um die Instrumente, sondern um eine wirksame Lösung von Problemen", sagte Esken der Rheinischen Post auf die Frage, ob die SPD einem Haushalt zustimmen werde, in dem die Schuldenbremse nicht ausgesetzt wird. "Ich habe keinen Schulden-Fetisch. Für mich ist es zweitrangig, ob die Schuldenbremse eingehalten wird oder ob sie erneut wegen der Notlage durch den Ukraine-Krieg ausgesetzt wird", sagte Esken. Für sie komme es darauf an, dass die soziale Infrastruktur nicht kaputtgespart werde. Die Schuldenregel sehe durchaus Ausnahmen für Notlagen vor, und die Ukraine-Hilfen rührten daher. "Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime sind wesentliche Stützen unserer Daseinsvorsorge. Da gehört mehr Geld investiert, nicht weniger", sagte Esken und zeigte sich zuversichtlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das in den Verhandlungen der Ampel-Spitzen berücksichtige.

Umwelthilfe fordert konsequente Ausweitung der Lkw-Maut 

Anlässlich der Erweiterung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen zum 1. Juli fordert die Deutsche Umwelthilfe eine Ausweitung der Straßennutzungsgebühr für Lkw auf das gesamte Straßennetz. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation verlangte zusätzlich die Einführung einer Maut für Pkw, deren Höhe sich wie die Lkw-Maut an der zurückgelegten Fahrtstrecke orientiert. "Die Erweiterung der Lkw-Maut für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ist seit über einem Jahrzehnt überfällig. Jetzt fehlt noch der konsequente nächste Schritt der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen, also auch Landes- und Kreisstraßen", sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die mit dem Güterverkehr verbundenen Straßen- und Brückenschäden erforderten eine konsequente Bepreisung des Güterverkehrs auf allen Straßenarten. Die Benachteiligung der Schiene müsse beendet werden. "Während aktuell nur gut die Hälfte der Lkw-Fahrleistung auf gebührenpflichtigen Straßen zurückgelegt wird, werden beim Schienenverkehr auf 100 Prozent des Schienennetzes Gebühren erhoben", sagte Resch.

Buschmann warnt vor "Anreiz für gewalttätige Migration" 

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einem Anreiz für eine gewaltbereite Migration, falls ausländische Straftäter vor ihrer Abschiebung nicht zumindest einen Teil einer Strafe in einem deutschen Gefängnis absitzen müssen. "Straftäter dürfen nicht damit rechnen können, nach einem Attentat bei uns unbestraft ausgewiesen und dann in ihrem Heimatland für ihre Verbrechen vielleicht sogar noch gefeiert zu werden", sagte Buschmann der Rheinischen Post. Das wäre nicht nur für die Opfer und ihre Angehörigen unzumutbar, ergänzte Buschmann. "Das könnte möglicherweise gewaltbereite Islamisten sogar noch motivieren, zu uns zu kommen, um quasi straffrei Gewaltverbrechen zu begehen. Diesen Anreiz für gewalttätige Migration sollten wir nicht setzen." Hinsichtlich der Ankündigung der Bundesregierung, nach der Tötung eines Polizisten in Mannheim Schwerkriminelle auch nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen, sagte Buschmann, soweit es das Völkerrecht und das Grundgesetz zuließen, halte er das für konsequent.

Hardt (CDU): TV-Duell von Biden und Trump lässt ratlos zurück 

Nach dem TV-Duell von US-Präsident Joe Biden und Konkurrent Donald Trump sieht die Union keine neuen Erkenntnisse. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der Rheinischen Post: "Das TV-Duell zwischen Präsident Biden und Trump lässt viele Bürgerinnen und Bürger in den USA ratlos zurück." Beide Kandidaten hätten die geltenden Vorurteile bestätigt. "Ein seriöser, der Wahrheit verpflichteter Präsident Biden, der jedoch streckenweise kraftlos wirkt, und ein selbstverliebter Herausforderer, der jenseits von Fakten verheißungsvolle Versprechungen macht." Hardt bezeichnete es als "Skandal", dass Trump offengelassen habe, ob er das Wahlergebnis akzeptieren werde. Zugleich betonte der Außenexperte: "Uns Europäern sollte zu denken geben, wie wenig außenpolitisch die Debatte war." Wo es kurz um die Nato gegangen sei, habe sich Biden unterstützend und Trump ablehnend gezeigt. "Eine darüber hinaus gehende Relevanz haben EU und Deutschland für die USA zurzeit nicht", sagte Hardt.

Esken: SPD-Landesverbände entscheiden selbst über Koalition mit BSW 

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene ausgeschlossen. Auf Landesebene sind die SPD-Verbände jedoch ihren Angaben zufolge frei, darüber zu entscheiden. "Die SPD ist zur Zusammenarbeit mit solchen Parteien bereit, für die unsere Demokratie, Freiheit und Sicherheit nicht verhandelbar sind. Mit Blick auf das BSW ist bisher völlig unklar, wofür die Partei inhaltlich steht", sagte Esken der Rheinischen Post. "Die Inszenierung der Person Sahra Wagenknecht ersetzt kein politisches Konzept. Konkret greifbar sind bislang nur die krassen Verharmlosungen des russischen Präsidenten und des von ihm befohlenen Angriffskrieges auf die Ukraine. Und die sind auf Bundesebene ein klares No-Go für eine Zusammenarbeit", sagte Esken. Auf die Frage, wie das auf Landesebene sei, sagte die SPD-Chefin: "Das entscheiden die Landesverbände eigenständig und sind dabei nicht auf Empfehlungen aus der Parteispitze angewiesen."

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June 28, 2024 05:00 ET (09:00 GMT)