Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Wissing fordert GDL und Bahn zu Rückkehr an Verhandlungstisch auf

Angesichts des Lokführerstreiks fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Vertreter der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Es muss ein Weg gefunden werden, mit dem beide Seiten zurechtkommen. Dazu muss miteinander gesprochen werden. Ich fordere beide Seiten dringend auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren", sagte Wissing der Bild-Zeitung. Er betonte Richtung GDL, in einer Demokratie müsse man "miteinander reden, Argumente austauschen und verhandeln, anstatt Menschen durch Stillstand zu blockieren. Die Tarifautonomie entbindet niemanden von dieser gesellschaftlichen Verantwortung." 


Bauernpräsident: Teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen "fauler Kompromiss"

Am dritten Tag der landesweiten Bauernproteste hat Bauernpräsident Joachim Rukwied mit weiteren Demonstrationen gedroht, sollte die Bundesregierung ihre Pläne für die Kürzungen der Agrarsubventionen nicht komplett zurücknehmen. Die teilweise Rücknahme der Pläne sei ein "fauler Kompromiss", der eine zusätzliche Belastung der Landwirte bedeute, sagte Rukwied im ZDF-Morgenmagazin. "Am Montag werden wir eine große Demonstration in Berlin veranstalten, dann behalten wir uns weitere Schritte vor." Bei ihren Protesten gehe es den Landwirten "um Wettbewerbsgleichheit und Fairness in der EU", sagte der Bauernpräsident. Die Regierung könne die Demonstrationen beenden, wenn sie wirklich auf die Bauern zuginge.


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January 10, 2024 02:43 ET (07:43 GMT)