Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Umfrage: BSW auf Rekordhoch - Linke verliert weiter

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) klettert in der Wählergunst auf einen Rekordwert. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag ermittelt, kommt die Partei auf 9 Prozent (1 Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche) - den bislang höchsten gemessenen INSA-Wert für das BSW. Stärkste Partei bleibt die CDU/CSU (30 Prozent), es folgen AfD (17 Prozent), SPD (15 Prozent) und Grüne (12 Prozent) mit unveränderten Werten zur Vorwoche. Die FDP liegt bei 6 Prozent (plus 1 Prozentpunkt), die Linke verliert weiter und kommt nur noch auf 2 Prozent (minus 1 Prozentpunkt) - der niedrigste gemessene INSA-Wert für die Partei. Die Freien Wähler liegen ebenfalls bei 2 Prozent, sonstige Parteien sammeln 7 Prozent. INSA-Chef Hermann Binkert sagte: "Je stärker das BSW, desto schwächer die Linke. 17 Jahre nach ihrer Gründung steht die Linkspartei vor dem parlamentarischen Aus." 


SPD-Chef für neues Sondervermögen zur Stärkung der Wirtschaft

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat als Alternative zu einem Lockern der Schuldenbremse ein milliardenschweres Sondervermögen zur Stärkung von Investitionen und Wirtschaft in Deutschland ins Spiel gebracht. "Erstmal müssen alle Ministerien gucken, wo sie sparen können. Klar ist aber auch, dass wir nicht 30 bis 40 Milliarden aus einem Kernhaushalt streichen können", sagte Klingbeil in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Man müsse daher auch "ideologiefrei" über andere Dinge mal nachdenken. "Der BDI hat gerade ein Sondervermögen für Investitionen vorgeschlagen. Die SPD wäre sofort bereit, darüber zu reden", sagte Klingbeil. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begründete seinen Vorstoß mit einem Investitionsbedarf von 400 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre. "Wir können dieses Land nicht kaputtsparen", meinte Klingbeil. Er wolle ein Land, "in dem in 20 Jahren die Arbeitsplätze noch da sind, in dem die Schulen funktionieren, Brücken halten und die Züge endlich mal wieder pünktlich fahren".


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June 30, 2024 02:38 ET (06:38 GMT)