BLOG/Sozialverband fordert Anhebung des Mindestlohns auf 15,02 Euro

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Sozialverband fordert Anhebung des Mindestlohns auf 15,02 Euro 

Mit Blick auf die hohe Inflationsrate hat der Sozialverband Deutschland einen höheren Mindestlohn gefordert. "Die Politik muss jetzt handeln", sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier der Funke-Mediengruppe. Der Sozialverband fordere daher eine Anhebung des Mindestlohns auf 15,02 Euro und einen dringend erforderlichen Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner.

FDP-Politikerin bringt Deutschlandkoalition ins Spiel 

Angesichts des Streits in der Ampelkoalition hat die sachsen-anhaltische Infrastruktur- und Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP) ein Regierungsbündnis aus Union, SPD und FDP nach der nächsten Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Als Vorbild verwies sie auf die in ihrem Bundesland seit 2021 regierende Deutschlandkoalition. Debatten würden in erster Linie intern geführt. "Das mag manchmal etwas langweilig wirken, weil wir uns nicht den ganzen Tag auf offener Bühne duellieren, letztlich schätzen die Menschen aber den pragmatischen Ansatz", sagte die FDP-Landeschefin, die auch Beisitzerin im Präsidium der Bundespartei ist, dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Sie habe zudem das Gefühl, dass in der "Berliner Politik etwas mehr Langeweile gar nicht schlecht wäre". Nach der Bundestagswahl 2025 mit "unvorhersehbaren politischen Konstellationen" sei ein erneutes Dreierbündnis wahrscheinlicher als andere Konstellationen. "Eine Deutschlandkoalition ist deshalb sicher eine Option."

Mehrheit für Wiedereinführung der Wehrpflicht 

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Wehrpflicht angesichts der Herausforderungen für Deutschlands Sicherheit wieder einzuführen. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenmagazin Focus. Befragt wurden dafür laut dem Magazin 1.000 Personen am 2. und 3. Januar. Demnach sind 52 Prozent für einen Dienst an der Waffe, 32 Prozent sind dagegen. Mit dem Alter der Befragten steigt laut den Angaben die Zustimmung von 30?Prozent bei den jüngsten auf 65 respektive 62?Prozent bei den ältesten Befragten an. Die 18- bis 29-Jährigen verneinten die Frage relativ-mehrheitlich zu 49? Prozent. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte eine Wehrpflicht nach dem "schwedischen Modell" angeregt. Dort würden alle jungen Frauen und Männer gemustert und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leiste am Ende den Grundwehrdienst.

FDP: Agrardiesel fördern - Behörde bei Grundsicherung streichen 

Im Haushaltsstreit der Ampel fordert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen, die Vergünstigungen für Agrardiesel beizubehalten und stattdessen bei der Kindergrundsicherung zu sparen. "Ich plädiere dafür, bei der Kindergrundsicherung auf die Einrichtung einer neuen Behörde zu verzichten. Sie führt zu mehr, nicht wie geplant zu weniger Bürokratie und keiner weiß, wo die circa 5.000 Angestellten herkommen sollen", sagte Jensen dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Behörde koste ungefähr 500 Millionen?Euro pro Jahr. "Das ist etwa die Summe, die beim Agrardiesel eingespart werden soll." Jensen erklärte, Kinder hole man nicht aus der Armut, indem man neue bürokratische Behörden schaffe, sondern mit "Bildungschancen und Teilhabemöglichkeiten". Der Vorschlag zur Streichung der Agrardieselvergünstigung sei den Menschen dagegen schwer zu vermitteln. "Das sieht man am Protest der Landwirte."

DGB-Chefin Fahimi fordert höheren Mindestlohn 

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat Forderungen nach einem höheren Mindestlohn erneuert. Die Inflationsausgleichsprämie sei kein dauerhaft tabellenwirksames Instrument, sagte Fahimi im ARD-Morgenmagazin. Deshalb werde es für die zwölf Millionen Beschäftigen, für die der DGB in der kommenden Tarifrunde neu verhandle, auch um eine Abmilderung der Inflationsschocks gehen. Zwar werde viel über das Lohnabstandsgebot diskutiert, sagte Fahimi. "Doch ich finde es geradezu skurril, dass man in diesem Zusammenhang darüber diskutiert, ob die Anpassung beim Bürgergeld gerechtfertigt ist, gleichzeitig aber achselzuckend hinnimmt, dass der Mindestlohn lediglich um 41 Cent gestiegen ist." Der DGB habe in der Mindeslohnkommission mehr als die jetzt beschlossenen 41 Cent Erhöhung gefordert. Die Arbeitgeber hätten "diese mickrige Erhöhung" nicht im Konsens durchgedrückt. Mindeslohnbezieherinnen und -bezieher würden so von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt.

Högl warnt vor leichtfertigem Bundeswehr-Einsatz 

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat vor übereilten Rufen nach der Bundeswehr in den Hochwassergebieten gewarnt. Zwar habe die Truppe während der Corona-Pandemie und bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal gezeigt, dass sie "gerne und aus voller Überzeugung" helfe, sagte Högl dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Doch die Truppe ist aktuell bereits sehr gefordert - und zwar in ihrem Kernauftrag: der Landes- und Bündnisverteidigung", sagte die Wehrbeauftragte. "Amtshilfe ist und darf kein Dauerzustand sein. Deshalb sollte sehr sorgfältig geprüft werden, in welchem Umfang die Bundeswehr in den akuten Hochwassergebieten helfen kann." Vom Hochwasser betroffene Landkreise in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hatten Anträge auf Amtshilfe gestellt. Högl hob eine grundsätzliche Hilfsbereitschaft in der Truppe hervor. Zugleich verwies die frühere Innenpolitikerin aber auf Mängel in der Katastrophenhilfe. "Dass die Bundeswehr angefragt wird, zeigt einmal mehr: Zivile Stellen im Bevölkerungsschutz und bei der Katastrophenhilfe müssen weiter grundlegend ertüchtigt werden", sagte sie.

Auch Mützenich offen für Ausnahme von Schuldenbremse wegen Hochwassers 

Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Norddeutschland zeigt sich auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich offen dafür, mögliche Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. Die Bundesregierung sei "gut beraten, sich offen mit der Frage zu befassen, ob die Ausnahmeregelung nach Artikel 115 neben der Ukraine und der Ahrtal-Katastrophe nicht auch für dieses Ereignis anzuwenden ist", sagte er dem digitalen Medienhaus Table.Media. Entsprechende Forderungen aus der SPD-Fraktion waren bereits am Mittwoch laut geworden. Es gehe nicht "um eine Rechenaufgabe, sondern auch um den politischen Willen, deutlich zu machen, dass der Bund bereit ist, sich an der Schadensbewältigung zu beteiligen", sagte dazu Mützenich. Er machte zugleich deutlich, dass die bereits zugesagten Hilfen für das Ahrtal nach der dortigen Flut im Jahr 2021 sowie die Unterstützung der Ukraine mit Krediten finanziert werden müssten, die nicht unter die Schuldenbremse fielen.

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January 04, 2024 09:50 ET (14:50 GMT)