BLOG/Regierung : Für E-Auto-Förderung "schlicht kein Geld mehr da"

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Regierung: Für E-Auto-Förderung "schlicht kein Geld mehr da" 

Sprecher des Regierungskabinetts haben das kurzfristige Ende der Förderung für E-Autos mit fehlenden Finanzmitteln begründet. "Das zuständige Haus hat einen Topf mit Geld. Und wenn dieser Topf leer ist, dann kann das zuständige Haus nicht mehr Geld ausgeben", betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Insofern hat das Wirtschaftsministerium gar nicht anders handeln können." Dass dies jetzt so kurzfristig und so kurz vor Weihnachten geschehe, sei "natürlich unglücklich". Die Entscheidung sei notwendig gewesen, weil im Haushalt nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung stehe, sagte auch Wirtschaftsministeriumssprecher Korbinian Wagner. "Das heißt, es ist schlicht kein Geld mehr da, dass wir weitere Anträge bescheiden können. Das ist die notwendige Konsequenz, mit der wir leben müssen." Das Ministerium habe deshalb den Antragsstopp verhängen müssen. Der Umweltbonus sei von Anfang an nur als Anschubsfinanzierung gedacht gewesen, betonte Wagner zudem.

VDA: Ende der E-Auto-Förderung untergräbt Vertrauen 

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat das plötzliche Auslaufen der Förderung von Elektroautos scharf kritisiert. "Die Regierung hat den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Versprechen gegeben, dass Sie unter bestimmten Voraussetzungen beim Kauf eines E-Pkw unterstützt werden", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller laut einer Mitteilung des Verbandes. Aufgrund der finanziell angespannten Situation sei der Umweltbonus bei vielen Betroffenen gerade in diesen herausfordernden Zeiten ganz entscheidend. "Diesen Menschen jetzt den Zuspruch zu verwehren, weil man weiterhin am Zulassungs- statt am Kaufdatum eines E-Autos festhalten will, untergräbt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Verlässlichkeit der Politik", warnte Müller. Dass man zudem noch den Stichtag für die Förderung auf den gestrigen Sonntag gesetzt habe, sei unverhältnismäßig. Die VDA-Präsidentin appellierte an Bundesregierung und Bundestag, "schnellstmöglich eine Lösung zu finden, die den Kundinnen und Kunden ihren beim Kauf des Autos fest eingeplanten Bonus garantiert".

KfW-Chef: 5 Billionen Euro für grüne Transformation bis 2045 nötig 

Der Vorstandsvorsitzende der staatlichen Förderbank KfW, Stefan Wintels, hat kritisiert, dass die deutsche Finanzindustrie noch nicht ausreichend für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft genutzt werde. "Unsere volkswirtschaftliche Abteilung geht davon aus, dass allein in Deutschland bis 2045 Investitionen von rund 5 Billionen Euro für Klimaneutralität erforderlich sind und rund 90 Prozent davon durch private Investoren erfolgen müssen", sagte Wintels der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die öffentliche Hand könne diese Transformation nicht allein finanzieren. Daher sei es notwendig, dass private Investoren die Transformation in Richtung Nachhaltigkeit als attraktive Zukunftsinvestition erkennen. "Dieses Jahrzehnt ist auch ein Jahrzehnt der Investitionen", betonte Wintels. Um die privaten Investitionen zu stimulieren, sah der KfW-Vorsitzende mehrere Ansatzpunkte. "Die umweltökonomisch richtige Antwort ist eine globale CO2-Bepreisung, damit die Kosten des Klimawandels verursachungsgerecht getragen werden", so Wintels. Gleichzeitig brauche Deutschland, aber auch Europa, eine international wettbewerbsfähige Finanzindustrie.

Klingbeil will Anhebung der Pendlerpauschale 

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine Anhebung der Pendlerpauschale im kommenden Jahr ins Gespräch gebracht. Die Beschlüsse der Ampel-Koalition zum Haushalt 2024 enthielten "Belastungen für die arbeitende Mitte", sagte Klingbeil in einem Podcast der Bild-Zeitung. "Da bin ich nicht glücklich drüber." Deswegen sei für ihn klar: "Die zweite Hälfte der Legislatur, die zweite Hälfte der Ampel muss die arbeitende Bevölkerung in den Fokus rücken." Dabei gehe es um "die Leistungsträger dieser Gesellschaft, die jeden Morgen aufstehen, die Arbeiten gehen, die sich um die Kinder kümmern, um die Vereine kümmern". Sie müssten "im Mittelpunkt der Politik stehen". Konkret sprach der Co-Vorsitzende der SPD laut dem Blatt eine "Ausweitung der Pendlerpauschale" im nächsten Jahr an, um den zu erwartenden leichten Anstieg der Spritpreise als Folge der Erhöhung des CO2-Preises "abzufedern". Zu Details wollte sich Klingbeil nicht äußern.

Özdemir: Agrar-Subventionskürzungen überfordern Landwirte 

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt, gegenüber seinen Kabinettskollegen noch Änderungen bei den geplanten Subventionsstreichungen für Agrardiesel und Kfz-Steuer für Landwirte zu erreichen. "Sie können sich vorstellen, wie ich mein Wochenende verbracht habe mit viel Schalten in alle möglichen Richtungen in der Koalition", sagte Özdemir im ARD-Morgenmagazin. "Ich verschließe mich dem ja nicht, dass wir sparen müssen. Aber es muss schon auch so sein, dass wir die Leute dabei mitnehmen." Die Landwirte würden "gerade überfordert", kritisierte er. "Ich glaube, dass man das geschickter machen kann." Vorschläge dazu würden aber vertraulich gemacht. Beim Agrardiesel gebe es "keine Alternative", betonte der Grünen-Politiker: "Wir reden über schwere Maschinen, die kann man nicht einfach auf Elektro umrüsten." Die Landwirte planen für Montag eine große Demonstration in Berlin, auch Özdemir soll dort reden.

Union fordert von Habeck Übergangsfrist bei E-Autos 

Angesichts des abrupten Endes der Kaufprämie für Elektroautos fordert die Union Übergangsfristen. Der klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Andreas Jung (CDU), sagte der Rheinischen Post: "Wer in Erwartung der Förderung ein E-Auto bestellt hat, ist jetzt der Gelackmeierte: Er geht nun leer aus." Kurzfristig müsse jetzt "Vertrauensschutz" gewährt werden. "Anträge für den Umweltbonus auf bisheriger Grundlage müssen noch bis Ende des Jahres gestellt werden können. Für Käufer mit einem unterschriebenen Kaufvertrag müssen Übergangsfristen bis zur Lieferung des Fahrzeugs gelten", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Künftig werde "sich jeder dreimal überlegen, ob er in Erwartung bestehender Förderung eine Investition in Klimaschutz tätigt". Die Förderung habe dem Erreichen des Ziels bei der Elektromobilität und anderen alternativen Antrieben gedient. "Statt echter Priorisierung wird beim Klimaschutz gekürzt", monierte Jung.

Lindner verteidigt Auslaufen der E-Auto-Förderung 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auslaufen der E-Auto-Förderung verteidigt. In der ARD sagte Lindner am Sonntag, es sei immer klar gewesen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel irgendwann enden würden. "Es gab kein festes Datum. Sondern er läuft dann aus, wenn kein Geld mehr zur Verfügung steht. Also, insofern gab es nie eine Förder-Garantie. Sondern das Auslaufen war klar und auch nicht mit einem festen Enddatum versehen. Sondern wenn das Geld weg ist, ist es weg." Beim Thema Agrardiesel zeigte sich der Finanzminister aber verhandlungsbereit. "Natürlich muss das, wenn der Landwirtschaftsminister und die FDP-Fraktion sagen, dass das im Paket diskutiert werden muss, ernstgenommen werden. Wenn meine Fraktion und der Landwirtschaftsminister hier Bedenken haben und Alternativen ins Gespräch bringen - warum sollte man das nicht prüfen?" Lindner betonte zudem, die Schuldenbremse sei "keine ideologische Frage". Auf die Frage, ob er aus der Verhandlungsnacht mit einer festen Einigung zur Schuldenbremse gegangen sei, sagte er: "Ja, natürlich! Wenn die Lage sich verändert, dann wird die Lage neu bewertet."

Kühnert fordert große Steuerreform 

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Bundesregierung zu einer umfangreichen Reform der Einkommensteuer im kommenden Jahr aufgefordert, um 95 Prozent der Steuerzahler spürbar zu entlasten. "Wenn man selbst den Reichsten der Reichen verspricht, dass es keinerlei Steuererhöhungen geben wird, dann wird die Rechnung letztlich allen anderen präsentiert: Pendlern an der Zapfsäule, Verbrauchern im Supermarkt, Arbeitnehmern bei den Sozialabgaben", sagte Kühnert der Rheinischen Post. "Das sind vielfach Menschen, die arbeiten und dabei glücklicherweise nicht auf Wohngeld, den Kinderzuschlag oder aufstockendes Bürgergeld angewiesen sind." Sie müssten aber auch heute schon einen sehr großen Teil ihres Einkommens für die Miete oder den Immobilienkredit, für Einkäufe, Spritkosten und für die Familie aufwenden. "2024 sollte das Jahr werden, um diese Menschen zu entlasten. Denn sie tragen mittlerweile in Deutschland die Hauptsteuerlast, nicht zuletzt über die Verbrauchssteuern", mahnte Kühnert. Zur Gegenfinanzierung ständen die "allerstärksten Schultern" stärker in der Verantwortung.

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December 18, 2023 07:44 ET (12:44 GMT)