Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Nagel: Steigende Lebenserwartung bei Rentenalter berücksichtigen

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordert Reformen beim gesetzlichen Renteneintrittsalter, die stärker auf die steigende Lebenserwartung reagieren. Die Bundesbank gehe davon aus, "dass wir in einer alternden Gesellschaft den Wohlstand nicht erhalten können, ohne Veränderungen vorzunehmen", sagte Nagel dem Tagesspiegel. Die Rente mit 63 fördere den vorzeitigen Renteneintritt, kritisierte er. Angesichts der demografischen Aussichten wäre es aber wichtig, Arbeitskräfte zu mobilisieren. "Ich bin auch der Auffassung, dass es angemessen wäre, beim gesetzlichen Rentenalter grundsätzlich die steigende Lebenserwartung zu berücksichtigen", sagte Nagel. "Das mag politisch unpopulär sein, aber ich glaube, an dieser Stelle sind Reformen unumgänglich." Rentnern sollte es zudem erleichtert werden, neben der Rente weiterzuarbeiten. "Wir müssen grundsätzlich dafür sorgen, dass alle Menschen, die gerne arbeiten würden, auch arbeiten können", mahnt er. Dazu sei es nötig, die Kinderbetreuung auszubauen und für Zuwanderung zu sorgen. Deutschland müsse für ausländische Fachkräfte attraktiv bleiben, "sonst werden wir die Fachkräftelücke nicht schließen", sagte Nagel. 


Hofreiter will mit Union über Sondermögen der Bundeswehr reden

Der Europa-Ausschussvorsitzende Anton Hofreiter fordert angesichts der Haushaltsprobleme im Verteidigungsetat Gespräche der Bundesregierung mit der Union für eine Ausweitung des Sondervermögens der Bundeswehr. "Mit unseren derzeitigen Schuldenregelungen sind wir derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um verteidigungsfähig zu werden", sagte der Grünen-Politiker der Augsburger Allgemeinen. "Es ist höchste Zeit, dass sich Regierung und Opposition zusammensetzen", betonte Hofreiter. "Wir brauchen dringend einen parteiübergreifenden Kompromiss, damit die Schuldenbremse nicht zu einem Sicherheitsproblem wird". Die im Haushalt vorgesehenen Verteidigungsausgaben würden dem Bedarf der Bundeswehr angesichts der Bedrohungslage nicht hinreichend gerecht.


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July 10, 2024 03:05 ET (07:05 GMT)