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Lindner bekräftigt Streichung von Agrardiesel-Subvention
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich in Interviews in ARD und ZDF trotz der anhaltenden Bauernproteste weiter hinter die geplante schrittweise Streichung von Steuervergünstigungen für Agrardiesel gestellt. "9 Milliarden Euro bekommen die Landwirte jedes Jahr an Geldern aus Brüssel und Berlin", sagte Lindner in den ARD-"Tagesthemen" am Montagabend. "3 Prozent davon werden 2025 entfallen. Es ist also, wie ich glaube, maßvoll", verteidigte der Finanzminister die Pläne der Bundesregierung. Im "heute journal" im ZDF bekräftigte Lindner, es gebe im Haushalt keinen Spielraum für eine von den Bauern geforderte Rücknahme der Streichung. "Wir brauchen einen wirtschaftlichen Aufschwung, und wir wollen nicht uferlos neue Schulden machen", sagte der FDP-Vorsitzende. Es sei wichtig, umsichtig mit dem Geld umzugehen. "Wir haben zunächst mal eine wichtige Aufgabe beim Bundeshaushalt. Wir wollen die Bildung stärken, die Bundeswehr ertüchtigen, in Infrastruktur investieren, und bei alldem dürfen die Steuern nicht erhöht werden." Der Beitrag der Bauern sei "fair".
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January 16, 2024 02:26 ET (07:26 GMT)
