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Esken: Lindner begeht "historischen Fehler" mit hartem Sparkurs
Nach den Erfolgen für die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Europawahl und den Kommunalwahlen in Ostdeutschland hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die FDP dazu aufgefordert, ihre Blockade gegen eine höhere Neuverschuldung aufzugeben. "Christian Lindner begeht einen historischen Fehler, wenn er weiter an seinem rigiden Sparkurs festhält, der unser Land lähmt", sagte Esken der Süddeutschen Zeitung. "Wir wollen Deutschland aktiv gestalten und zukunftssicher machen", sagte Esken. Dafür müsse man massiv in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz investieren. In der SPD wird laut dem Bericht als eine Lösungsoption im Haushaltsstreit debattiert, dass man mit den Belastungen durch den russischen Krieg in der Ukraine eine Notlage begründen könne, um eine zweistellige Milliardensumme von der Schuldenbremse auszunehmen und so zusätzlichen Spielraum für Investitionen zu schaffen. Auch aus der Wirtschaft war zuletzt der Druck auf FDP-Chef und Finanzminister Lindner gewachsen, sich hier zu bewegen.
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June 21, 2024 02:31 ET (06:31 GMT)
