Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Dienstleister fordern zur Europawahl mehr Dynamik

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft hat in einem Europawahlprogramm mehr Dynamik und Wettbewerbsstärke der europäischen Wirtschaft angemahnt. Dafür schlägt der Verband nach eigenen Angaben eine "Rückbesinnung auf die Lissabon-Strategie" vor. Konkret fordere der Verband, den European Green Deal neu zu denken, auf europäische Sozialpolitik zu verzichten, Bürokratie zu streichen, Fachkräfteeinwanderung zu erleichtern und eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. Außerdem mache sich der Verband für klimafreundliche Kraftstoffe, weniger Regulierung bei der Vermittlung von Versicherungen und eine konkurrenzfähige Landwirtschaft stark. "Nur indem Europa auch weiterhin das Wohlstandsversprechen erfüllt, das es den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsstaaten gegeben hat, wird der Rückhalt für die Europäische Gemeinschaft erhalten bleiben. Darum muss sich Europa auf die Lissabon-Strategie zurückbesinnen", mahnte Verbandspräsident Michael Heinz. "Europa muss die dynamischste und wettbewerbsstärkste Region der Welt werden." 


VDMA fordert Masterplan zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts

Der Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) hat von der Europäischen Kommission einen radikalen Masterplan zur Vertiefung des Binnenmarkts gefordert. Die EU habe in den vergangenen Jahren den Binnenmarkt leider politisch vernachlässigt und mitunter geschwächt, obwohl er ganz wesentlich zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Europa beitrage. "Die Kommission sollte dringend ihre Ambitionen mit Blick auf den Binnenmarkt hochschrauben, um zum Beispiel auch in den Feldern Energie, Digitalisierung und Kapitalmarkt einen leistungsfähigen europäischen Binnenmarkt zu etablieren", forderte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. "Kleinliche Bedenken einzelner Mitgliedstaaten dürfen diesen Prozess nicht behindern." Ob bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder uneinheitlichen Vorschriften für die Kreislaufwirtschaft - aktuell gebe es zu viele Hindernisse, gepaart mit überbordender Bürokratie, die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen behinderten, wie der Verband kritisierte. 


SPD fordert generelle Reform der Schuldenbremse und zusätzliche Sondervermögen

Die SPD dringt in der Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben auf eine generelle Reform der Schuldenbremse und zugleich weitere kreditfinanzierte Sondervermögen etwa für den Klimaschutz. "Sicherheit kostet Geld. Nicht zu handeln, wird unbezahlbar. Das gilt für die Verteidigung ebenso wie beim Klimaschutz - vom Ausbau der Erneuerbaren bis zur Schiene", sagte die SPD-Politikerin Nina Scheer der Rheinischen Post. "Fragen der nationalen Sicherheit dürfen nicht von der jährlichen Haushaltslage abhängen. Neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr brauchen wir gesicherte Investitionen in Klimaschutz und Energiewende - eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse sowie ein umfassendes Sondervermögen bieten Lösungswege", sagte Scheer. "Die Anforderungen des Klimaschutzes werden die militärischen Herausforderungen künftig eher über- als unterschreiten", mahnte sie. 


SPD: Justizminister Buschmann lässt Mieter "im Stich"

Im Koalitionsstreit um mehr Mieterschutz wirft die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jetzt in einem Brief vor, seit mehr als zwei Jahren Mieter "im Stich" zu lassen. Die Rheinische Post zitiert aus dem Schreiben. "Ihre Untätigkeit ist weder erklärbar noch nachvollziehbar angesichts der prekären Situation auf dem deutschen Mietmarkt", betonen die beiden Vize-Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz und Dirk Wiese, die den Brief verfasst haben. Die Zeit dränge, heißt es in dem Papier weiter. So laufe etwa die Mietpreisbremse Ende 2025 aus. Die Länder hätten zurückgemeldet, dass sie für die Verlängerung der Landesverordnungen einen Vorlauf von 1,5 Jahren benötigten. "Wir fordern Sie daher auf, die Maßnahmen der Mietrechtsreform noch in diesem Quartal dem Parlament vorzulegen", hieß es. Hubertz sagte der Rheinischen Post: "Wenn Minister Buschmann nicht bald Gesetzesvorschläge liefert, wird er vertragsbrüchig." Der FDP-Politiker nehme auch das von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegte Gesetz über ein kommunales Vorkaufsrecht für Wohnhäuser "seit über einem Jahr in Geiselhaft".


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February 14, 2024 04:40 ET (09:40 GMT)