BLOG/DIA : Rentenpaket löst demografische Probleme nicht

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

DIA: Rentenpaket löst demografische Probleme nicht 

Das am Dienstag vorgestellte Rentenpaket II der Regierung enthält nach der Analyse des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) mit dem "Generationenkapital" zwar den Einstieg in eine Teilkapitaldeckung, löst die demografischen Probleme des umlagefinanzierten Rentensystems aber bei weitem nicht. "Die Reform kommt zwar einen Schritt voran, aber gleichzeitig geht der Bundesarbeitsminister bei der Konzeption des Rentenpakets zwei Schritte zurück, indem Anpassungen des Rentensystems mit zwei anderen Stellschrauben kategorisch ausgeschlossen werden", erklärte DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. So solle das Rentenniveau weiterhin auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Außerdem habe Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weiteren Veränderungen beim Renteneintrittsalter eine klare Absage erteilt. "Stattdessen wird mit dem Rentenpaket II das Rentenniveau nun auch über 2025 hinaus gesetzlich festgezurrt, ohne eine überzeugende Antwort mitzuliefern, wie die damit verbundenen zusätzlichen Belastungen für das Rentensystem finanziert werden sollen", kritisierte Morgenstern. Der Einstieg in eine Teilkapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung könne nur ein allererster Schritt zur Stabilisierung der Rentenfinanzen sein.

CDU-Generalsekretär: Rentenpaket keine Lösung 

Die CDU hat die am Dienstag vorgestellten Pläne der Bundesregierung zu Reformen bei der gesetzlichen Rentenversicherung scharf kritisiert. Der Ampel-Vorschlag sei keine Lösung, sondern schaffe neue Probleme, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der Funke-Mediengruppe. "Eine kapitalgedeckte Zusatzrente macht nur dann Sinn, wenn sie nicht schuldenfinanziert ist. Was Heil und Lindner jetzt vorgelegt haben, ist nicht dazu geeignet, die Rente zukunftssicher aufzustellen", betonte Linnemann. Die CDU befürchtet neue Belastungen. "Am Ende bezahlen wir alle und insbesondere die junge Generation über höhere Beiträge und Steuern sowie neue Schulden die Zeche", so Linnemann. Er schlug vor, die Riester-Rente zu reformieren und gleichzeitig die betriebliche Altersvorsorge auch für Menschen mit geringem Einkommen attraktiv zu machen. Darüber hinaus sollten aus CDU-Sicht stärkere Anreize für ein freiwilliges, längeres Arbeiten geschaffen werden.

Arbeitgeberpräsident hält Rentenpaket für langfristig nicht finanzierbar 

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat das Rentenpaket der Ampel-Regierung als langfristig nicht finanzierbar kritisiert. "Der Bundesarbeitsminister will die Kosten des demografischen Wandels komplett auf die Beitragszahler abwälzen", sagte Dulger dem Portal T-Online. Den Rentnern werde das heutige Leistungsniveau garantiert, die Beiträge dagegen sollen dafür künftig "unbegrenzt steigen" können. "Das ist das Gegenteil einer generationengerechten Politik", so Dulger weiter. "Insofern ist dieses Rentenpaket ein weiterer Baustein einer zukunftsvergessenen Sozialpolitik. Erneut werden Leistungen versprochen, die langfristig nicht finanzierbar sind." Was Deutschland stattdessen brauche, sei ein neuer "Agenda-2010-Moment", damit das Land aus der Rezession herauskomme und langfristig den Wohlstand sichern könne. "Unser Sozialstaat muss dazu vom Kopf auf die Füße gestellt werden", sagte Dulger. "Dazu gehören auch ehrliche Reformen in der Rentenpolitik: Langfristig das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus anheben und die abschlagsfreie Frührente für besonders langjährig Versicherte endlich abschaffen."

DGB: Auf die gesetzliche Rente ist Verlass 

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sieht im Rentenpaket II der Bundesregierung ein wichtiges Signal dafür, dass auf die gesetzliche Rente auch über 2025 hinaus Verlass ist. Insbesondere die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sei ein wichtiges Signal. "Es ist gut, dass die Bundesregierung dieser Kernforderung der Gewerkschaften nachgekommen ist. Alle Versuche, die gesetzliche Rente kaputtzureden sind ein Angriff auf die solidarischen Ersparnisse der Beschäftigten", so Fahimi. Um Beitragsgerechtigkeit langfristig zu sichern, müsse das Rentenniveau aber über das Jahr 2039 hinaus garantiert und wieder angehoben werden. "Nur das wäre eine nachhaltige Reform, von der Junge und Alte gleichermaßen profitieren", sagte sie. Die Kosten seien gemeinsam von Beschäftigten, Arbeitgebern und dem Staat zu tragen. "Dass die Bundesregierung für vier Jahre den Zuschuss zur Rente um jährlich 1,2 Milliarden Euro kürzt, ist eine kurzsichtige Entscheidung", kritisiert sie.

Umwelthilfe: Habeck soll US-Moratorium und Stopp des LNG-Ausbaus übernehmen 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) appelliert, das US-Moratorium und den Stopp des LNG-Ausbaus zu übernehmen. Die Deutsche Umwelthilfe forderte ihn vor seiner Reise in die USA auf, eine Begrenzung der LNG-Importe mit den USA auf das absolut notwendige Maß zu vereinbaren und den Bau von LNG-Terminals in Deutschland zu stoppen, bis Umweltprüfungen nachgeholt wurden. Deutschland habe im vergangenen Jahr 82 Prozent der direkten LNG-Importe aus den USA importiert. Trotz des kürzlichen US-Moratoriums für den weiteren Ausbau von LNG-Exportterminals gehe der Ausbau von Importterminals in Deutschland jedoch bislang ungezügelt weiter. "Die Gasspeicher sind gut gefüllt, die Preise haben sich auf niedrigem Niveau stabilisiert und der Winter geht zu Ende: Damit besteht beim weiteren Ausbau der LNG-Projekte auf beiden Seiten des Atlantiks keine Eile mehr", sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.

VdK: Stabilisierung der Rente noch kein Schutz vor Armut 

Der Sozialverband VdK hat nach der Vorlage des Rentenpakets II der Regierung weitergehende Maßnahmen zur Finanzierung eines höheren gesetzlichen Rentenniveaus verlangt. "Es ist ganz im Sinne des VdK, dass mit dem Rentenpaket II eine Destabilisierung des Rentenniveaus bis 2039 verhindert werden soll", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Dieser Schritt müsse jetzt "der Einstieg in eine faktenbasierte und vernünftige Diskussion über die Zukunft der Rente" sein. Für den VdK sei ganz klar: "Die Stabilisierung ist nur ein Anfang, schützt aber nicht vor Armut im Alter." Die unverzichtbare gesetzliche Rente müsse endlich wieder den erarbeiteten Lebensstandard im Alter sichern. "Wir brauchen jetzt dringend ein solides Finanzierungspaket, damit alle Menschen zukünftig mit einem Rentenniveau von 53 Prozent im Alter abgesichert sind", forderte sie. Alle Erwerbstätigen sollten schnellstmöglich in die gesetzliche Rente einzahlen, hohe Einkommen sollten außerdem "zweifach an der Finanzierung beteiligt" werden, indem die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werde und die Arbeitgeber wie in Österreich überproportional an den Rentenbeiträgen beteiligt würden.

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March 05, 2024 10:34 ET (15:34 GMT)