Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


CDU-Wirtschaftsrat lehnt erneute Haushaltsnotlage ab

Der Wirtschaftsrat der CDU hat Bestrebungen kritisiert, angesichts des Hochwassers im Süden Deutschlands erneut die Schuldenbremse auszusetzen. "Wir stehen inmitten einer angespannten Hochwassersituation in Teilen der Republik, deren Schäden noch nicht abzusehen sind", sagte der Generalsekretär des Unternehmerverbandes, Wolfgang Steiger. Das Leid der Betroffenen für "ideologische Grabenkämpfe" in der Bundesregierung zu instrumentalisieren, sei unpassend. "Auch inhaltlich lehnen wir diese Diskussion ab", betonte Steiger. Mit Blick auf die Schuldenregelung des Grundgesetzes, die von Ausnahmen für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen spreche, sei zweifelhaft, ob eine solche Hochwassersituation dieses Kriterium überhaupt erfülle. "Ein Hochwasser im Frühsommer ist mittlerweile leider schon ein fast regelmäßiges Ereignis und kommt nicht ganz unerwartet wie etwa eine globale Viruspandemie über uns", meinte er. Daher handele es sich auch um keine unvorhersehbare Notsituation. 


Fratzscher will Aussetzen der Schuldenbremse wegen Hochwasser

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat angesichts der Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg das Aussetzen der Schuldenbremse für die Jahre 2024 und 2025 gefordert. "Die Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland macht das Aussetzen der Schuldenbremse für die Bundesregierung und die betroffenen Bundesländer für 2024 und 2025 unausweichlich", sagte Fratzscher der Rheinischen Post. "Die Weigerung eines Aussetzens der Schuldenbremse würde unweigerlich einen Einbruch der Wirtschaft und zu geringe Hilfen für die Betroffenen bedeuten", warnte der Ökonom. Durch ein dogmatisches Festhalten an der Schuldenbremse müssten Bund und Länder ihre Hilfen stark reduzieren und gleichzeitig massive weitere Kürzungen in anderen Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft vornehmen, um die hohen Kosten der Hochwasserkatastrophe zu stemmen. Schon die bisher geplanten Haushalte für 2024 und 2025 bremsten die deutsche Wirtschaft, "weitere Kürzungen könnten sie wieder in die Rezession treiben". 


Wirtschaftsweise kritisiert Heils Steuerbonus für Rentner

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Steuerbonus für Arbeit im Rentenalter einzuführen. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, durch einen Steuerbonus die Beschäftigten dazu zu motivieren, länger zu arbeiten, wenn er gleichzeitig Anreize dafür setzt, vorzeitig in Rente zu gehen, wie beispielsweise mit der Rente mit 63", sagte Schnitzer der Rheinischen Post. "Sinnvoll wäre stattdessen eine dynamische Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, angepasst an die Lebenserwartung. Das würde das Rentensystem stabilisieren und das Fachkräfteproblem mildern." Sie forderte zugleich die Unternehmen auf, bessere Arbeitsbedingungen für Ältere zu schaffen, wie etwa eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Schnitzer lehnt auch Heils Plan ab, für die Bezieherinnen von Witwenrente das Arbeiten attraktiver zu machen. Stattdessen sollte der Staat die Witwenrente für jüngere Witwen kürzen. 


Kommunen fordern bessere Vorbereitung auf Hochwasserlagen

Angesichts der Häufung von Hochwasserkatastrophen in Deutschland fordern Landkreise und Kommunen mehr Investitionen in den Bevölkerungsschutz. Das Land müsse sich noch besser als bislang auf extreme Wetterereignisse vorbereiten, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bund und Länder müssten dazu die Kommunen finanziell stärken, um etwa Schutzdämme zu ertüchtigen. Um die Helfer im Ernstfall optimal einsetzen zu können, sei zudem ein bundesweites digitales Lagebild und ein fortlaufend aktualisiertes, unmittelbar von den Katastrophenschutzbehörden einsehbares Register zu verfügbaren Ressourcen nötig. Der Städte- und Gemeindebund forderte einen Ausbau verlässlicher Vorhersagesysteme: "Da zukünftig mit weiteren Großschadenslagen zu rechnen ist, müssen die Frühwarnsysteme weiter optimiert und an die Gefahrenlagen angepasst werden", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger. Robuste Vorhersagesysteme, die in Abstimmung mit dem Deutschen Wetterdienst weiter auf- und ausgebaut werden, sollten insbesondere auch Oberflächenabflussmodelle umfassen.


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June 04, 2024 07:05 ET (11:05 GMT)