Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Braun warnt Ampel vor Haushalts-Notlage 2025

Der Bundesregierung droht nach Einschätzung des Haushaltsausschuss-Vorsitzenden Helge Braun (CDU) eine Haushaltsnotlage im nächsten Jahr. Die Regierung dürfe die Etatberatungen für 2025 nicht weiter verzögern, sagte Braun der Bild-Zeitung. Ansonsten könne der Bundestag den Haushalt nicht mehr in diesem Jahr verabschieden. "Die Ampel-Regierung muss sich endlich zusammenreißen und dem Bundestag den Haushaltsentwurf für 2025 spätestens am 3. Juli vorlegen. Ansonsten können die parlamentarischen Beratungen im Plenum nicht wie geplant Anfang September starten", sagte Braun. In der schwierigen Lage komme eine Verkürzung der Parlamentsbeteiligung nicht in Frage. "Eine weitere Verzögerung kann deshalb dazu führen, dass der Haushalt in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet wird. Dann würde die Ampel ohne Haushalt in das Jahr 2025 starten. Das wäre eine echte Blamage", sagte der CDU-Politiker. In diesem Fall käme es erneut zur vorläufigen Haushaltsführung. 


Esken: Lindner begeht "historischen Fehler" mit hartem Sparkurs

Nach den Erfolgen für die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Europawahl und den Kommunalwahlen in Ostdeutschland hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die FDP dazu aufgefordert, ihre Blockade gegen eine höhere Neuverschuldung aufzugeben. "Christian Lindner begeht einen historischen Fehler, wenn er weiter an seinem rigiden Sparkurs festhält, der unser Land lähmt", sagte Esken der Süddeutschen Zeitung. "Wir wollen Deutschland aktiv gestalten und zukunftssicher machen", sagte Esken. Dafür müsse man massiv in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz investieren. In der SPD wird laut dem Bericht als eine Lösungsoption im Haushaltsstreit debattiert, dass man mit den Belastungen durch den russischen Krieg in der Ukraine eine Notlage begründen könne, um eine zweistellige Milliardensumme von der Schuldenbremse auszunehmen und so zusätzlichen Spielraum für Investitionen zu schaffen. Auch aus der Wirtschaft war zuletzt der Druck auf FDP-Chef und Finanzminister Lindner gewachsen, sich hier zu bewegen.


Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/sha

(END) Dow Jones Newswires

June 21, 2024 02:41 ET (06:41 GMT)