Artikel - Klimaschutz: Europas Eine-Billion-Euro-Plan

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang

Der Mechanismus wird aus drei Hauptfinanzierungsquellen bestehen: dem Fonds für einen gerechten Übergang mit neuen EU-Mitteln in Höhe von 7,5 Milliarden Euro, InvestEU-Finanzierungsmitteln und EIB-Darlehen, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Mit diesen Instrumenten sollen 100 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden. Dieses Geld könnte verwendet werden, um Arbeitnehmer dabei zu unterstützen, neue Fähigkeiten für die Arbeitsplätze der Zukunft zu entwickeln oder um Unternehmen zu helfen, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen sowie für Investitionen in saubere Energie und die Wärmedämmung von Häusern.

Die Investitionen des Fonds sollen insbesondere solchen Regionen helfen, die von fossilen Brennstoffen wie Kohle abhängig sind, da diese immer noch etwa ein Viertel der Stromerzeugung in der EU ausmacht. Der Kohlesektor in der EU beschäftigt 238.000 Menschen in unmittelbar damit zusammenhängenden Bereichen wie Kohlebergwerken und Kraftwerken in mehr als 100 europäischen Regionen - von Polen bis Spanien. Im Jahr 2015 gab es 128 Kohleminen in 12 Mitgliedstaaten und 207 Kohlekraftwerke in 21 Mitgliedstaaten.

'Dieser Vorschlag ist eine Botschaft an die Bergleute in Asturien, Westmakedonien oder Schlesien, an die Torfarbeiter in den irischen Midlands, an die baltischen Regionen, die auf Ölschiefer angewiesen sind und viele mehr. Wir wissen, dass sie einen steilen Weg zur Klimaneutralität vor sich haben, und wir wissen, dass die Aussicht auf eine andere Zukunft - eine sauberere - im Allgemeinen eine willkommene Aussicht sein mag, aber der Weg dorthin sieht heute entmutigend aus. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang mit mindestens 100 Milliarden Euro ist das Versprechen, dass die EU bei diesem Übergang an ihrer Seite steht', sagte der für den Europäischen Grünen Deal zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, am Dienstag (14.1.) bei der Vorstellung des Vorschlags im Europäischen Parlament.

Was sagen die Abgeordneten?

Der rumänische EU-Abgeordnete Siegfried Mureșan (EVP) forderte, genügend Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die Auswirkungen des Übergangs zu mildern. 'Dieser sollte auch nicht die bestehenden Politiken beeinträchtigten - weder Strukturpolitik, noch Agrar-, Forschungs- und Innovationspolitik. Er stellt eine zusätzliche Priorität dar, die deshalb zusätzlich finanziert werden sollte.'

'Wir müssen das Bedürfnis nach neuen Mitteln berücksichtigen, um dem sozialen und ökologischen Wandel eine Basis zu geben', sagte Iratxe García Pérez (S&D, Spanien). Sie fordert, mindestens 30 Prozent des nächsten langfristigen EU-Haushalts für die Bekämpfung des Klimawandels aufzuwenden.

Der rumänische Abgeordnete Dragoș Pîslaru (Renew) argumentierte: 'Ich rufe die Mitgliedstaaten dazu auf, diese Instrumente zu verwenden und sich auf Investitionen in Europas wichtigste Ressource zu konzentrieren - seine Bürgerinnen und Bürger.'

Niklas Nienaß (Grüne/EFA) aus Deutschland sagte: 'Wir können diesen Vorschlag unterstützen, wenn er für einen klaren und gerechten Übergang mit konkreten Auslaufplänen für alle Kohleregionen steht.'

'Es ist nicht ganz sicher, wo die Mittel herkommen sollen', sagte Gianantonio Da Re (ID, Italien). 'Die Kriterien für die Begünstigten und die Verteilung der Mittel müssen ebenfalls geklärt werden', fügte er hinzu.

Der Vorsitzender des Haushaltsausschusses Johan Van Overtveldt (EKR, Belgien) wies ebenfalls auf die mangelnde Klarheit darüber hin, woher ein Teil des Geldes kommen solle. 'Wir sind für eine Kreislaufwirtschaft, aber gegen die 'Wiederverwendung von Geldern'. Wir unterstützen keine finanziellen Abenteuer', stellte er klar.

Younous Omarjee (GUE/NGL, Frankreich), Vorsitzender des Ausschusses für regionale Entwicklung, hob hervor: 'Wir müssen die sozialen Kosten senken und die Regionen bei diesem gerechten Übergang unterstützen.'

Hier können Sie die gesamte Debatte nochmals ansehen.

Der Kommissionsvorschlag geht nun an die zuständigen Ausschüsse des Parlaments, in denen die Abgeordneten ihn eingehender erörtern und Änderungsanträge zu seiner Verbesserung einreichen werden. Danach sollten die Verhandlungen mit dem Rat über den endgültigen Text beginnen.