Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission zieht Konsequenzen aus den jüngsten Alleingängen der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
Die Kommission werde keine EU-Kommissare zu informellen Treffen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft entsenden, teilte ein Sprecher am Montag auf X mit. Stattdessen würden nur ranghohe Beamte geschickt. Die Entscheidung sei von der EU-Kommissionspräsidentin getroffen worden, also von Ursula von der Leyen. Grund dafür seien die jüngsten Entwicklungen zu Beginn der Ratspräsidentschaft Ungarns. Auch einen eigentlich üblichen Antrittsbesuch der Kommission bei der neuen Ratspräsidentschaft wird es nicht geben: "Der Besuch des Kollegiums bei der Präsidentschaft wird nicht stattfinden", so der Sprecher.
Orban hatte zuletzt den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump getroffen und zuvor überraschend die Ukraine, Russland und China auf einer selbsternannten "Friedensmission" besucht. Das hatte Kritik unter den EU-Mitgliedsstaaten hervorgerufen. Ungarn hat die rotierende EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate von Anfang Juli bis Ende Dezember inne.
Ungarn kritisierte das Vorgehen. "Die EU-Kommission kann sich nicht die Institutionen und Mitgliedsstaaten aussuchen, mit denen sie zusammenarbeiten will", schrieb der ungarische Minister für europäische Angelegenheiten, Janos Boka, auf der Plattform X. Kinga Gal, Vizepräsidentin von Orbans Fidesz-Partei, schrieb auf X, der Schritt sei Teil von von der Leyens Wahlkampf. "Wir haben uns daran gewöhnt, dass sie die EU-Institutionen, insbesondere gegen Ungarn, für politische Erpressung und Druck benutzt." "Das sei inakzeptabel und widerspreche dem Wesen der europäischen Zusammenarbeit.
(Bericht von Charlotte Van Campenhout, Andrew Gray, Kate Abnett und Sabine Siebold. Geschrieben von Ralf Bode. Redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
