Draghi: Unsicherheit belastet die wirtschaftliche Stimmung in der Eurozone

BRÜSSEL - Die anhaltende Unsicherheit belastet nach Einschätzung von EZB-Präsident Mario Draghi die wirtschaftliche Stimmung in der Eurozone. Vor allem weltpolitische Faktoren und die Bedrohungen durch den Protektionismus seien für die Unsicherheit verantwortlich. "Die Abwärtsrisiken für den wirtschaftlichen Ausblick haben zugenommen", sagte Draghi am Montag vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte Draghi von gestiegenen Abwärtsrisiken gesprochen.

Athen erhöht Mindestlohn

ATHEN - Gut fünf Monate nach Auslaufen der internationalen Hilfsprogramme für Griechenland hat die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Erhöhung des Mindestlohnes beschlossen. Die Anhebung von 586 auf 650 Euro im Monat soll am 1. Februar in Kraft treten, wie Tsipras am Montag im Staatsfernsehen (ERT) mitteilte. "Das Vertrauen in die Wirtschaft wächst.... Wir können es uns leisten. Wir schulden es denjenigen, die unter der Krise am meisten gelitten haben", sagte er.

CDU-Spitze skeptisch zu Brexit-Aufschub

BERLIN - Die CDU-Spitze hat sich skeptisch zu einem Aufschub des Brexit-Stichtages vom 29. März geäußert. Zwar sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach einer ausführlichen Diskussion mit Kanzlerin Angela Merkel in den Führungsgremien der Partei über die verfahrene Lage in Großbritannien: "Am Ende darf nichts an der Zeit scheitern." Derzeit sage das britische Unterhaus aber nur, was es nicht wolle. "Am Ende ist es doch so: Selbst ein Zeitaufschub würde ja das Grundproblem nicht ändern." Merkel habe sich nicht über eine mögliche Verschiebung des Brexit-Datums geäußert, ergänzte er auf Nachfrage.

China erzwingt WTO-Verfahren wegen US-Zöllen

GENF - Eine Beschwerde Chinas gegen US-Zölle auf chinesische Produkte kommt vor ein Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO). Der Streitschlichtungsausschuss, bestehend aus allen WTO-Mitgliedern, richtete das Gremium auf Antrag Chinas am Montag ein, wie Teilnehmer berichteten. China ist der Überzeugung, dass die USA mit den Zöllen WTO-Regeln verletzen.

EU startet WTO-Verfahren gegen US-Sonderzölle auf spanische Oliven

BRÜSSEL - Die EU geht gegen die US-Sonderzölle auf spanische Oliven vor. Wie Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag ankündigte, wird an diesem Dienstag ein Klageverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Die US-amerikanischen Zölle seien ungerechtfertigt und unrechtmäßig, kommentierte sie. Gemeinsam mit den spanischen Behörden werde die EU-Kommission die Interessen europäischer Produzenten verteidigen.

Athen startet ersten Test am Anleihemarkt

ATHEN - Gut fünf Monate nach Auslaufen der internationalen Hilfsprogramme für Griechenland hat Athen einen ersten Marktgang in die Wege geleitet. Es handelt sich um eine fünfjährige Staatsanleihe, die bis April 2024 laufen soll. Ziel sei es, etwa zwei bis drei Milliarden Euro aufzunehmen, berichtete das Staatsfernsehen (ERT) am Montag unter Berufung auf die Schuldenagentur des Finanzministeriums.

ROUNDUP 2: Maduro und Guaidó buhlen um Unterstützung des Militärs in Venezuela

CARACAS - Angesichts des offenen Machtkampfes zwischen Regierung und Opposition in Venezuela werben Präsident Nicolás Maduro und der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó um die Unterstützung der Streitkräfte. Die Opposition führt nach Aussagen Guaidós hinter den Kulissen bereits Gespräche mit Militärs und zivilen Regierungsvertretern über einen Machtwechsel in dem südamerikanischen Land. "Das ist eine sehr heikle Angelegenheit, bei der es auch um die persönliche Sicherheit geht. Wir treffen sie, aber diskret", sagte Guaidó in einem Interview der "Washington Post".

Eurozone: Geldmenge wächst stärker

FRANKFURT - In der Eurozone hat sich das Wachstum der Geldmenge im Dezember beschleunigt. Die breit gefasste Geldmenge M3 erhöhte sich zum Vorjahresmonat um 4,1 Prozent, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Montag in Frankfurt mitteilte. Im Vormonat hatte der Zuwachs 3,7 Prozent betragen. Analysten hatten für Dezember im Mittel einen Zuwachs um 3,8 Prozent erwartet.

Trump zweifelt an Einigung im Mauer-Streit

WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump glaubt im Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko nach eigenen Worten nicht an eine für ihn akzeptable Einigung. In einem Interview des "Wall Street Journals" (Montag) schätzte er die Chancen, dass eine neu eingesetzte Gruppe aus 17 Kongressabgeordneten rechtzeitig zu einer Vereinbarung gelangt, als gering ein. Zugleich schloss er nicht aus, Notstandsvollmachten zu nutzen, um die Grenzanlage zu bauen. Auch einen weiteren Regierungsstillstand wollte Trump nicht ausschließen. "Das ist sicher eine Möglichkeit", sagte er.

Anders als Putin gesagt hat: Russische Realeinkommen sinken weiter

MOSKAU - Die russischen Bürger haben 2018 das fünfte Jahr in Folge weniger im Geldbeutel gehabt. Die Realeinkommen sanken der offiziellen Statistik zufolge um 0,2 Prozent im Vergleich zu 2017, wie russische Zeitungen am Montag berichteten.

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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