"Steuersenkungen zu versprechen, für die es keine Gegenfinanzierung gibt, ist unredlich und schafft kein Vertrauen", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend laut Redemanuskript bei einer Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler in Berlin. "Denn die Steuersenkungen von heute sind die Steuererhöhungen von morgen, wenn die Aufnahme neuer Schulden an ihre Grenze gelangt." Seine Finanzpolitik sei berechenbar und biete Stabilität.
Auch mit Verweis auf Konjunkturrisiken lehnt Scholz Steuersenkungen ab. "Die deutsche Wirtschaft brummt weiterhin, die Beschäftigungslage ist gut, aber wir wissen auch, dass die Konjunkturerwartungen weltweit nachlassen", sagte er. Dies gelte etwa für den Brexit und die Handelsstreitigkeiten." Man könne nicht damit rechnen, "dass die Steuereinnahmen jedes Jahr so kräftig anwachsen, wie in den vergangenen Jahren". Die bisherige Rücklage sei schon gebunden - etwa durch im Koalitionsvertrag festgelegte vorrangige Maßnahmen. "Und auch für den neuen Überschuss steht fest, dass er schon bei weitem längst ausgeschöpft ist", sagte Scholz.
Die Union will Steuerentlastungen zum Thema bei der anstehenden Revision der Arbeit der großen Koalition im Herbst machen. Im Koalitionsvertrag ist die Abschaffung für 90 Prozent der Soli-Zahler beschlossen. Die CDU möchte auch die Streichung für die anderen zehn Prozent, die 50 Prozent des Soli-Aufkommens beisteuern.
