Ein US-Berufungsgericht in Manhattan hat am Mittwoch entschieden, dass der im Exil lebende chinesische Geschäftsmann Guo Wengui im Gefängnis bleiben soll, während er auf seinen Prozess wegen eines mutmaßlichen Betrugs wartet, der laut Staatsanwaltschaft mehr als 1 Milliarde Dollar betragen soll.

Das 2. US-Berufungsgericht sagte, es sei nicht zu der "endgültigen und festen Überzeugung" gelangt, dass ein Richter bei der Ablehnung von Guos vorgeschlagener Kaution in Höhe von 25 Millionen Dollar einen Fehler begangen habe.

Die Anwälte von Guo reagierten nicht sofort auf Bitten um einen Kommentar.

Guo, ein Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas und Geschäftspartner des ehemaligen Beraters von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, sitzt seit seiner Verhaftung im März in Brooklyn im Gefängnis. Sein Prozess ist für April angesetzt.

Die Staatsanwaltschaft behauptet, Guo habe Tausende von Anhängern betrogen, die in ein Medienunternehmen, Kryptowährungen und andere Unternehmungen investierten, und einige Erlöse für Luxusgüter wie eine 37-Millionen-Dollar-Jacht, einen 3,5-Millionen-Dollar-Ferrari und eine Villa in New Jersey ausgegeben.

Guo, der auch unter den Namen Ho Wan Kwok und Miles Kwok bekannt ist, hat sich in 11 Anklagepunkten nicht schuldig bekannt, darunter Wertpapierbetrug, Überweisungsbetrug und verdeckte Geldwäsche.

Bei der Ablehnung der Kaution sagte die US-Bezirksrichterin Analisa Torres am 20. April, dass die Staatsanwaltschaft nachgewiesen habe, dass Guo im Falle seiner Freilassung ein ernsthaftes Fluchtrisiko darstelle und eine Gefahr für die Allgemeinheit sei, und dass es keine Gewähr dafür gebe, dass er vor Gericht erscheinen werde.

Die Anwälte von Guo argumentierten, dass bei ihm keine Fluchtgefahr bestehe und dass das Bezirksgericht in Manhattan den verstorbenen Betrüger Bernard Madoff und den Gründer der Kryptowährungsbörse FTX, Sam Bankman-Fried, zu weniger restriktiven Kautionsbedingungen freigelassen hatte, als Guo vorgeschlagen hatte.

Der Fall lautet U.S. v Kwok, U.S. District Court, Southern District of New York, Nr. 23-cr-00118. Die Berufung war U.S. v. Kwok, 2nd U.S. Circuit Court of Appeals, Nr. 23-6421. (Berichterstattung durch Jonathan Stempel in New York; Bearbeitung durch David Gregorio)