BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag setzt sich für eine umfassende Reform der Unternehmenssteuern in Deutschland ein. So soll die Steuerbelastung der Firmen von derzeit mehr als 30 Prozent auf maximal 25 Prozent gedeckelt werden, wie aus einem Arbeitspapier hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die "Wirtschaftswoche" darüber berichtet.
Darin wird darauf verwiesen, dass in den USA und vielen Ländern Europas die Unternehmenssteuern gesenkt worden seien. "Wenn wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten wollen, ist die Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts dafür die wesentliche Grundlage", heißt es. Die letzte große Unternehmenssteuerreform in Deutschland liegt mehr als zehn Jahre zurück.
Zu den Kernforderungen in dem Papier zählt ein vollständiger Abbau des Solidaritätszuschlags. Beim "Soli" planen Union und SPD bisher für 2021 eine Entlastung um 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll. Die SPD ist gegen einen Komplett-Abbau.
Außerdem wird in dem Papier vorgeschlagen, die Gewerbesteuer bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer anzurechnen. Zudem solle Bürokratie abgebaut werden. Erklärungs- und Meldepflichten sollten verringert werden. Die von der Koalition geplante steuerliche Forschungsförderung solle für alle Unternehmen eingeführt werden. Außerdem sollten Abschreibungsbedingungen verbessert werden, damit Firmen mehr Mittel für Investitionen einsetzen können.
Angesichts einer schwächeren Konjunktur hatte sich auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für Entlastungen vor allem von Firmen ausgesprochen.
Die Grünen kritisierten, die Forderungen kosteten einen zweistelligen Milliardenbetrag und seien "schlicht unseriös". "Unternehmen wäre geholfen, wenn die große Koalition endlich gezielt steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung setzen würde", sagte der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages./hoe/DP/fba
