Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: 


Macron ruft EU-Länder zu "Beschleunigung" von Hilfe für die Ukraine auf

Bei einem Besuch in Schweden hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die europäischen Staats- und Regierungschefs dazu aufgerufen, ihre Unterstützung für die Ukraine mit "mutigen" Entscheidungen zu "beschleunigen" und zu verstärken. "Wir müssen bereit sein zu handeln, die Ukraine zu verteidigen und zu unterstützen, egal, was passiert", sagte Macron am Dienstag in einer Rede vor der Militärakademie Karlberg. Die "Kosten" eines russischen Sieges seien "zu hoch für uns". Im Falle eines russischen Sieges gebe es keine Sicherheitsarchitektur mehr in Europa, warnte der französische Präsident weiter. 


Tusk: EU-Lösung für Ukraine-Hilfen "mit oder ohne Orban"

Vor dem EU-Sondergipfel zu neuen Milliardenhilfen für die Ukraine hat sich Polens Regierungschef Donald Tusk für ein Ergebnis notfalls auch ohne die Zustimmung Ungarns ausgesprochen. "Wir werden so oder so eine Lösung finden, mit oder ohne (Viktor) Orban, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Tusk am Dienstag mit Blick auf die von Ungarns Ministerpräsident blockierten EU-Hilfen für Kiew. Orban sei der einzige europäische Politiker, "der so offen anti-ukrainisch ist", sagte Tusk. Die EU will am Donnerstag ein neues Hilfspaket von 50 Milliarden Euro für die Ukraine schnüren, damit diese trotz des russischen Angriffskriegs Gehälter und Renten zahlen sowie Krankenhäuser und Schulen finanzieren kann. 


Grüne und FDP erhöhen wegen Taurus Druck auf Scholz

Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der Süddeutschen Zeitung. Deutschland müsse sich "daran messen, was wir versprochen haben. Und wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die Ukraine braucht. Taurus ist das, was wir haben und die Ukraine jetzt braucht." Ähnlich sieht es FDP-Fraktionschef Christian Dürr. "Ich hielte es für sinnvoll und richtig, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu unterstützen", sagte er der Zeitung. Denn was die Ukraine brauche, sei militärische Hilfe, um sich gegen Russland zu verteidigen. "Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ukraine uns und unsere Werte mit verteidigt", mahnte Göring-Eckardt. "Wir müssen uns immer darüber im Klaren sein, dass die Ukraine im Kampf gegen Putin nicht nur sich selbst verteidigt, sondern auch die demokratischen Werte und Überzeugungen, die wir teilen", sagte auch Dürr.


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January 30, 2024 13:11 ET (18:11 GMT)