ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Lane: EZB-Zinserhöhung im Mai scheint angemessen

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, hält eine Zinserhöhung im Mai nach aktuellem Stand für angemessen. "Zum jetzigen Zeitpunkt, also zwei Wochen vor dem Termin, würde ich sagen, dass wir die Zinsen im Mai tatsächlich erhöhen sollten", sagte Lane in einem Interview mit Bloomberg TV. Was die EZB dann tatsächlich tue, werde jedoch von den bis dahin zu veröffentlichenden Daten abhängen. "Wir sind gerade in einer Phase extremer Datenabhängigkeit", sagte Lane. Sei der EZB-Einlagensatz auf seinem zyklischen Hoch angekommen, werde er dort wahrscheinlich für längere Zeit bleiben.

Euroraum-Kernverbraucherpreise steigen etwas stärker als erwartet

Der Inflationsdruck im Euroraum hat im März wie erwartet nachgelassen - allerdings stiegen die Kernverbraucherpreise laut der endgültigen Veröffentlichung von Eurostat auf Monatssicht etwas stärker als bisher angenommen. Wie Eurostat mitteilte, erhöhten sich die gesamten Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,9 Prozent und lagen um 6,9 (Februar: 8,5) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, was dem Ergebnis der vorläufigen Veröffentlichung entsprach. Die Kernverbraucherpreise erhöhten sich jedoch um 1,3 (vorläufig: 1,2) Prozent und stiegen auf Jahressicht um 5,7 (Februar: 5,6) Prozent.

EU-Kommission will Krisenmanagement bei kleineren Banken ändern

Die EU-Kommission hat Vorschläge für einen neuen Rahmen für das Krisenmanagement bei kleinen und mittelgroßen Banken gemacht, die auch die Einlagensicherungssysteme betreffen. Wie die Kommission mitteilte, soll künftig der Einsatz von Steuergeldern bei der Abwicklung solcher Institute verhindert werden. Die Europäische Zentralbank (EZB), die Abwicklungsbehörde SRB und die Eurogruppe begrüßten die Initiative.

EZB: Euroraum-Leistungsbilanzüberschuss wächst im Februar

Der Leistungsbilanzüberschuss des Euroraums hat im Februar erneut zugenommen, was vor allem an rückläufigen Importen lag. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) betrug der Aktivsaldo saisonbereinigt 24 (Januar: 19) Milliarden Euro. In der Handelsbilanz ergab sich ein Überschuss von 28 (14) Milliarden Euro, wobei die Exporte bei 253 Milliarden Euro stagnierten, aber die Importe auf 228 (243) Milliarden Euro abnahmen. Der Saldo der Dienstleistungsbilanz war mit 12 (14) Milliarden Euro positiv.

Bundeskabinett stimmt umstrittenem Gebäudeenergiegesetz zu

Das Bundeskabinett hat der umstrittenen Änderung des Gebäudeenergiegesetzes zugestimmt, die ab 2024 das Ende von Gas- und Ölheizungen einläuten soll. Die Bundesregierung will dazu eine staatliche Förderung bereitstellen, wozu das genaue Volumen noch nicht bekannt ist. Kritiker halten das Vorhaben für nicht praxistauglich und zu kostspielig. Mit den Änderungen an dem Gebäudeenergiegesetz will die Bundesregierung die Dekarbonisierung des Wärmebereichs schrittweise umsetzen, damit Deutschland 2045 die angestrebte Klimaneutralität erreichen kann. Beim Einbau neuer Heizungen muss konsequent auf erneuerbare Energie gesetzt werden.

Bund plant für Heizungsaustausch Klimabonus, Kreditförderungen - Kreise

Die Bundesregierung wird für die anstehende Wärmewende staatliche Förderungen in Form von "Klimaboni" und Kreditförderungen bereitstellen. Aus Regierungskreisen hieß es, dass das "Förderkonzept Klimagerecht Heizen" den Bürgern in den kommenden Jahren "ausreichende Mittel" beim notwendigen Austausch ihrer Öl- und Gasheizungen in Bestandsgebäuden gezielt und bürokratiearm aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds breitstellen werde. Ein genaues Fördervolumen wird nicht genannt.

Union übt deutliche Kritik an Heizungsplänen

Die Union hat mit heftiger Kritik auf die vom Kabinett geplanten Vorgaben für Heizungen reagiert und ihre Ablehnung des entsprechenden Gesetzentwurfes angekündigt. "Das Problem ist weiterhin, dass dieser Entwurf vor allem nur auf die Wärmepumpe setzt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU). Einige im Wirtschaftsministerium hätten geradezu einen "Wärmepumpenfetisch", es gehe aber um klimaneutrale Energieversorgung und nicht um eine einzelne Technologie. Spahn monierte, auch seien die Förderregeln weiterhin unklar.

Grünen-Politikerinnen: Proteste der Letzten Generation ineffektiv

Spitzenpolitikerinnen der Grünen haben die geplanten Blockadeaktionen der Klimagruppe Letzte Generation kritisiert. Nötig sei derzeit, in der Bevölkerung größere Akzeptanz für den Klimaschutz und die damit verbundenen konkreten Entscheidungen zu gewinnen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Meine Sorge ist, dass Aktionen, wie sie die Letzte Generation jetzt angekündigt hat, dabei weniger helfen."

Ungarn weitet Importstopp für ukrainische Agrarprodukte aus

Ungarn hat seinen Importstopp für ukrainische Agrarprodukte ausgeweitet. Neben Getreide und Ölsaaten sind nun auch Honig, Wein, Brot, Zucker und eine Reihe weiterer Fleisch- und Gemüseprodukte betroffen, wie aus einem Dekret der Regierung in Budapest hervorgeht. Die Erweiterung des Importstopps gilt demnach ab Mittwoch und zunächst bis Ende Juni. Grund dafür sei ein "Wettbewerbsnachteil", der zu Störungen auf dem heimischen Markt führe.

AOK: Jährlich tausende Krebstodesfälle bei Versorgung in Spezialzentren vermeidbar

In Deutschland könnten jährlich tausende Krebstodesfälle durch eine Versorgung der Patienten in spezialisierten Tumorzentren vermieden werden. Etwa 4.700 Sterbefälle innerhalb der ersten fünf Jahre nach der Diagnose könnten verhindert werden, wenn die Behandlung in einem von der Deutschen Krebsgesellschaft zertifizierten Zentrum erfolge, ergab eine am Mittwoch von der Krankenkasse AOK in Berlin vorgestellte Analyse.

USA

MBA Market Index Woche per 14. Apr -8,8% auf 209,2 (Vorwoche: 229,5)

MBA Purchase Index Woche per 14. Apr -10,0% auf 161,6 (Vorwoche: 179,6)

MBA Refinance Index Woche per 14. Apr -5,8% auf 449,8 (Vorwoche: 477,5)

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April 19, 2023 07:30 ET (11:30 GMT)