Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Deutsches BIP sinkt im vierten Quartal um 0,2 Prozent

Die deutsche Wirtschaft ist im vierten Quartal 2022 entgegen den Erwartungen etwas geschrumpft. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sank das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent und lag kalenderbereinigt um 1,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahresquartals. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten eine Stagnation auf Quartalssicht und eine Jahreswachstumsrate von 1,3 Prozent prognostiziert. Bei der Berechnung des BIPs für das Jahr 2022 hatte Destatis eine Stagnation der Wirtschaftsleistung im Schlussquartal unterstellt.

Commerzbank: Deutsches BIP sinkt 2023 um 0,5 Prozent

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer fühlt sich angesichts eines BIP-Rückgangs von 0,2 Prozent im vierten Quartal 2022 in seiner Prognose für die Wirtschaftsentwicklung Deutschlands 2023 bestätigt. "Ich rechne weiter damit, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen wird", schreibt er in einem Kommentar. Das liege vor allem am privaten Konsum. Für eine - wenn auch milde - Rezession spricht aus Krämers Sicht auch, dass die Zentralbanken in vielen Ländern wegen der Inflation ihre Zinsen massiv erhöht hätten.

Hauck Aufhäuser Lampe: Keine fette Rezession in Deutschland

Deutschland wird nach Einschätzung von Alexander Krüger, Chefvolkswirt von Hauck Aufhäuser Lampe zwar um eine "fette Rezession" herumkommen, er sieht aber keinen Grund für Wachstumsoptimismus. "Wir haben immer breitere strukturelle Schwächen, und wir haben Wohlstandsverluste, die wir in den nächsten Jahren sicherlich nicht aufholen werden", sagte Krüger nach Veröffentlichung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das vierte Quartal.

Ifo sieht Deutschland in milder Winterrezession

Das Ifo-Institut erwartet für Deutschland aufgrund der hohen Inflationsraten eine milde Winterrezession. Nach dem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) im vierten Quartal um 0,2 Prozent im Vorquartalsvergleich dürfte die Wirtschaft nach Einschätzung des Instituts in den Monaten Januar bis März um 0,4 Prozent schrumpfen. "Damit wird die Wirtschaftsleistung wieder niedriger sein als noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie im Jahr 2019", sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.

VP Bank: Deutschland nun wohl doch in der Rezession

Mit dem unerwarteten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vierten Quartal befindet sich Deutschland nach Einschätzung von Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der liechtensteinischen VP Bank, nun doch in der Rezession. "Der schwere Absturz der deutsche Wirtschaft bleibt aus, doch eine leichte Rezession wird dennoch verzeichnet, denn auch im laufenden Quartal dürfte das deutsche BIP vermutlich nochmals leicht fallen", schreibt Gitzel in einem Kommentar.

BA: Nachfrage nach Arbeitskräften auf hohem Niveau stabil

Die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland ist im Januar auf einem hohen Niveau stabil geblieben. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) stagnierte gegenüber dem Vormonat bei 128 Zählern, wie die Bundesagentur mitteilte. Dieser Wert wurde damit den dritten Monat in Folge ermittelt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat liegt der Stellenindex mit 7 Punkten im Minus.

Euroraum-Wirtschaftsstimmung steigt im Januar stärker als erwartet

Die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone hat sich im Januar angesichts der nachlassenden Sorgen über Inflation und Rezession spürbar aufgehellt. Der von der Europäischen Kommission veröffentlichte Sammelindex zur Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung stieg auf 99,9 Punkte von 97,1 im Vormonat. Mit dem dritten Anstieg in Folge näherte sich der Index seinem langfristigen Durchschnitt. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur mit einem Indexanstieg auf 96,8 Zähler gerechnet.

Spaniens HVPI-Inflation steigt im Januar wider Erwarten

Die spanische Inflation ist im Januar wider Erwarten gestiegen, was auf höhere Benzinpreise zurückzuführen ist, weil die staatlichen Kraftstoffsubventionen zurückgefahren wurden. Nach Angaben der Statistikbehörde INE stieg die Jahresrate beim Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) auf 5,8 Prozent. Damit wurde eine Reihe von fünf aufeinander folgenden Monaten mit rückläufigen Inflationsraten beendet. Im Dezember hatte die Steigerung 5,5 Prozent betragen. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten für Januar mit einem Rückgang auf 4,9 Prozent gerechnet.

Bundesfinanzhof hält Solidaritätszuschlag weiter für rechtmäßig

Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag weiterhin für rechtmäßig. In einer Entscheidung wiesen die obersten deutschen Finanzrichter die Klage eines Ehepaars aus Bayern ab. Dieses hatte gegen die Zahlung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 geklagt. Hätte der Bundesfinanzhof den Zuschlag für verfassungswidrig gehalten, hätte sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe damit befassen müssen. Eine Vorlage des Falls beim Bundesverfassungsgericht sei aber nicht geboten, entschied nun der Bundesfinanzhof.

Lindner: Soli-Abschaffung würde deutsche Wettbewerbsfähigkeit stärken

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält trotz eines Gerichtsurteils zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags an seiner Überzeugung fest, dass Deutschland von einer Abschaffung der Abgabe wirtschaftlich profitieren würde. Allerdings machte er klar, dass er innerhalb der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP keine Unterstützung für solch ein Vorhaben erwartet.

Kritiker fordern nach Soli-Urteil baldiges Ende der Abgabe

Nach der gescheiterten Klage beim Bundesfinanzhof (BGH) zum Solidaritätszuschlag fordern Kritiker der Abgabe wie der Steuerzahlerbund und die regierende FDP weiterhin die Abschaffung des Solis. Die mitregierenden Grünen lobten hingegen die Gerichtsentscheidung und forderten zudem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, um die aktuellen hohen staatlichen Ausgaben schultern zu können. Der Steuerzahlerbund forderte von der Bundesregierung ein baldiges Ende des Solidaritätszuschlags.

Handwerk sieht bei Soli Verstoß gegen Gleichmäßigkeitsgebot

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zeigt sich über das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags überrascht. "Die Erhebung des Solidaritätszuschlages ist für viele Betriebe des Handwerks eine zusätzliche Belastung neben der ohnehin hohen Gewinnbesteuerung in Deutschland", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Seit 2021 werde die Abgabe noch auf die oberen 10 Prozent der Einkommen berechnet. Daneben werde der Zuschlag aber weiterhin generell auf die Körperschaftsteuer erhoben.

WHO hält drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie höchste Warnstufe aufrecht

Rund drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie hält die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die höchste Warnstufe weiter aufrecht. Auf Rat seiner Experten habe WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus die Pandemie weiter als "Notlage von internationaler Tragweite" eingestuft, teilte die WHO mit. Auf den Tag genau vor drei Jahren hatte sie zum ersten Mal wegen des neuartigen Coronavirus den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen.

+++ Konjunkturdaten +++

Belgien Jan Verbraucherpreise +8,05% (Dez: +10,35%) gg Vorjahr

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

January 30, 2023 07:30 ET (12:30 GMT)