BERLIN (Dow Jones)--Der Bund der Steuerzahler hat Forderungen von SPD, Linken und Grünen sowie einigen Ökonomen nach Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode scharf kritisiert. "Wer jetzt Steuererhöhungen herbeiredet, handelt nicht nur fahrlässig, weil die Wirtschaft alles andere als stimuliert wird. Mehr noch: Es werden auch falsche Illusionen geweckt", sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel der Rheinischen Post. Vermeintliche Einnahmen würden nicht reichen, um die Schulden auszugleichen.
"Zwingend hingegen ist die Konsolidierung der Staatsausgaben - auch deshalb, weil Bund und Länder viele Ausgaben jetzt mit Schulden finanzieren, die mit der Bekämpfung der Corona-Folgen gar nichts zu tun haben", betonte Holznagel. Deutschlands Wirtschaft habe zu Beginn des ersten Lockdowns hervorragend dagestanden, weil der Staat immer wieder Rekordsteuereinnahmen verbucht habe, "ohne dafür an der Steuerschraube zu drehen", sagte der Steuerzahlerpräsident. "Auf den Punkt gebracht: Die Politik der schwarzen Null aus den Vorjahren hat Deutschland für eine solche Krise überhaupt erst gewappnet."
Zuvor hatte auch FDP-Chef Christian Lindner anlässlich des Dreikönigstreffens vor Steuererhöhungen gewarnt. "Wäre ich Finanzminister, dann würde es in Deutschland keine Erhöhung der Steuern auf die Einkommen der Beschäftigten oder derjenigen geben, die Arbeitsplätze in unserem Land schaffen." Notwendig seien jetzt nicht zusätzliche Belastungen, sondern eine Entlastungsinitiative, so Lindner. Einzige Ausnahme müssten die Online-Giganten wie Google oder Amazon sein, damit "der Silicon-Valley-Plattformkapitalismus seinen fairen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens zahlt".
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und andere Politiker hatten angesichts des hohen Staatsdefizits in der Corona-Krise Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende zur Finanzierung der Pandemie-Mehrausgaben gefordert. Auch Ökonomen wie DIW-Präsident Marcel Fratzscher halten Steuererhöhungen für unvermeidlich.
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January 06, 2021 20:00 ET (01:00 GMT)
