KIEL (dpa-AFX) - Der Steuerzahlerbund hat Bund und Länder aufgerufen, die Schuldenbremse unbedingt einzuhalten. Diskussionen in eine andere Richtung seien völlig kontraproduktiv, sagte der Präsident des Bundesverbandes, Reiner Holznagel, am Dienstag in Kiel. "Die Rahmenbedingungen zur Einhaltung der Schuldenbremse sind besser denn je", meinte er im Blick auf den Bundeshaushalt. "Geld ist überall vorhanden." Die Länder hätten derzeit sogar einen Überschuss.
Holznagel forderte zudem, die kalte Progression - sie bedeutet, dass man wegen der Inflation trotz höheren Gehalts real weniger Geld übrig hat - für alle völlig abzubauen. "Es stimmt auch definitiv nicht, dass höhere Einkommensgruppen von einem Abbau mehr profitieren." Gemessen an der Steuerlast seien dies vielmehr kleine und niedrige Einkommen. Wer höhere Einkommen stärker besteuern wolle, müsse dazu einen Steuervorschlag machen.
Es müsse auch alles getan werden, um die ab Herbst anfallende Gasumlage umsatzsteuerfrei zu halten, sagte Holznagel. Er forderte ein vereinfachtes und gerechtes Steuersystem. "Das Steuerrecht ist völlig aus dem Ruder gelaufen", meinte er im Blick auf die Grundsteuer. Richtig sei es, das 9-Euro-Ticket auslaufen zu lassen. Die dafür verwendeten eine Milliarde Euro im Monat hätten anders besser genutzt werden können. Nur drei Prozent der Berufspendler seien vom Auto auf Bus und Bahn umgestiegen. Die Entfernungspauschale müsse auf 45 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden.
Holznagel beklagte, durch Verschwendung, Missmanagement und Fehlplanung würden immer wieder Milliarden aus dem Fenster geworfen. Der Präsident des Landesverbandes, Aloys Altmann, warf Regierungschef Daniel Günther (CDU) eine ineffiziente und teure Ressort-Zuschneidung seines Kabinetts vor. "Wenn wir dem Bürger jetzt zumuten, den Gürtel enger zu schnallen, dann muss der Staat das auch tun", sagte er. "In der Beschränkung zeigt sich jetzt der Meister."/wsz/DP/ngu
