Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Maut-Untersuchungsausschuss nach Angaben des Bundestags-Pressedienstes alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der Pkw-Maut zurückgewiesen. Würde er heute in der gleichen Situation stehen, würde er wieder so entscheiden, sagte Scheuer demnach. Allerdings ließen ihn die seither eingetretenen Entwicklungen "nicht unberührt". Er sei bereit, sich Kritik zu stellen, sofern sie sachlich sei.

In einem rund 45-minütigen Eingangsstatement rekapitulierte Scheuer den Angaben zufolge sein Handeln rund um die Pkw-Maut. "Die Infrastrukturabgabe war nicht ein Projekt von mir", betonte er. Vielmehr habe er bei seinem Amtsantritt am 14. März 2018 ein Gesetz vorgefunden, das von Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident gebilligt worden sei. "Minister haben Gesetze umzusetzen", erklärte der CSU-Politiker. Dabei habe er großen Wert darauf gelegt, dass das Vergabeverfahren ein "transparenter, juristisch einwandfreier und nachvollziehbarer Prozess" gewesen sei.

Detailliert begründete Scheuer laut den Angaben, warum er Ende 2018 beschloss, den Vertrag mit den Betreibern noch vor Jahresende und damit vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterschreiben. Er sei sicher gewesen, damit "das Richtige für den Bund" zu tun. Der damalige Staatssekretär Gerhard Schulz habe ihm auf seine Nachfrage im Dezember 2018 versichert, der Vertrag sei zuschlagsfähig, und das Verfahren sei rechtlich unbedenklich. Schulz habe auch erklärt, alles deute darauf hin, dass der EuGH zugunsten Deutschlands entscheiden werde.

Scheuer betonte, er habe deshalb eine "Abwägungsentscheidung" zu treffen gehabt. Dabei habe er sich entschieden, das Projekt voranzutreiben und nicht wegen eines "minimalen Restrisikos" Einnahmeausfälle in dreistelliger Millionenhöhe in Kauf zu nehmen. Als der EuGH am 18. Juni 2019 die Pkw-Maut für nicht vereinbar mit europäischem Recht erklärt habe, sei er dann "vollkommen überrascht" gewesen. Er gehe aber bis heute davon aus, dass sich die von den Betreibern im laufenden Schiedsverfahren erhobenen Schadenersatzforderungen als haltlos erweisen würden.

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January 28, 2021 11:32 ET (16:32 GMT)