Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Union überholt die SPD
Erstmals seit Mitte August 2021 liegt die Union im Insa-Meinungstrend wieder vor der SPD. Wie die Bild-Zeitung weiter berichtet, verliert die SPD laut der Erhebung, für die vom 28. bis 31. Januar insgesamt 2.147 Personen befragt wurden, zwei Prozentpunkte auf 24 Prozent. CDU/CSU (25 Prozent) und FDP (12,5 Prozent) gewinnen hingegen je einen Punkt hinzu, während die Grünen bei 15 Prozent verharren. Die AfD verliert einen Punkt auf 10 Prozent, und die Linke verbessert sich um einen halben Punkt auf 6,5 Prozent. "Friedrich Merz, als designierter Chef von Partei und Fraktion, beflügelt die Union", konstatierte Insa-Chef Hermann Binkert.
Geywitz verspricht Neuregelung kommunalen Vorkaufsrechts
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine Neuregelung des kommunalen Vorkaufsrechts bei Haus- und Grundstücksverkäufen angekündigt. "Es ist mir wichtig, dass die Städte Einflussmöglichkeiten über ihre eigene Stadtentwicklung haben", sagte Geywitz dem Handelsblatt. "Darum arbeiten wir an einer rechtssicheren Lösung zum kommunalen Vorkaufsrecht." Handlungsfähig sei der Staat, "wenn er ein gewisses Potenzial hat, um der Gewinnmaximierung etwas entgegenzusetzen". Geywitz versprach ein schnelles Vorgehen, abgekoppelt von der geplanten Baugesetzbuch-Novelle: "Für viele Vorhaben, die durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum kommunalen Vorkaufsrecht betroffen sind, würde diese Änderung zu lange dauern, um wieder Planungssicherheit zu bekommen." Das Bundesverwaltungsgericht hatte im November Regelungen zum Vorkaufsrecht gekippt.
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January 31, 2022 09:07 ET (14:07 GMT)
