Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Faeser für Grundgesetzänderung bei Cybersicherheit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch in diesem Jahr eine Grundgesetzänderung für mehr Kompetenzen des Bundes bei der Cybersicherheit erreichen. "Wir wollen die Abwehr stärken und dabei den Bund in eine führende Rolle bringen", sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor dem Hintergrund einer wachsenden Gefahr von Cyberangriffen durch Russland infolge des Ukraine-Krieges. Dies bedürfe allerdings einer Grundgesetzänderung. "Komplexen und länderübergreifenden Gefahren durch Cyberattacken kann nur der Bund effektiv etwas entgegensetzen", betonte Faeser. "Dafür haben wir mit dem Nationalen Cyberabwehrzentrum und den Fähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden, die wir dort alle gebündelt haben, sehr viel Expertise." Die zentrale Rolle des Bundes müsse aber in der Verfassung festgeschrieben werden. Bisher sei Gefahrenabwehr überwiegend Ländersache. Faeser will "noch in diesem Jahr einen Vorschlag" für die Grundgesetzänderung machen. Aus den Ländern gebe es bereits "positive Signale". Neben dem Bundestag müsste auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. 


ZEW-Ökonom warnt vor Entwertung von Sparvermögen durch steigende Inflation

Die durch stark steigende Energiepreise angetriebene Inflation droht nach Ansicht von ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann Sparvermögen und Altersvorsorge besonders stark zu entwerten. "Der aktuelle Inflationsschub könnte Geldvermögen, das mit geringen oder überhaupt keinen Zinsen investiert ist, um etwa 10 Prozent im realen Wert verringern", sagte Heinemann vom ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung der Augsburger Allgemeinen. "Das dürfte für viele ein Rückschlag für die Altersvorsorge bringen." Der ZEW-Ökonom warnte die Bundesregierung davor, diese Entwicklung mit breiten Hilfspakten noch weiter zu verstärken. "Man kann durch zusätzliches Geldausgeben kein Gas herzaubern, das es nicht gibt", sagte Heinemann. "Von der Bazooka und populistischen Hilfen für alle ist dringend abzuraten". Stattdessen sei "eine sehr zielgenaue Politik" gefragt. "Sehr präzise Hilfen" sollten armen Haushalten sowie energieintensiven Unternehmen zu Hilfe kommen, "die durch den Putinschen Krieg sonst in die Pleite gleiten würden". Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse nun über ihren eigenen Schatten springen und eine Zinserhöhung vornehmen. 


NRW-FDP bestätigt Stamp sechs Wochen vor Wahl als Parteichef

Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Landes-FDP ihren Vorsitzenden Joachim Stamp im Amt bestätigt. Der ohne Gegenkandidat angetretene Stamp erhielt am Samstag bei einem Parteitag in Duisburg 95,96 Prozent der Delegiertenstimmen. Der 51-Jährige ist seit 2017 Chef der Liberalen in Nordrhein-Westfalen und derzeit auch Vizeministerpräsident in der CDU-FDP-Regierung. Er freue sich sehr, dass der Parteitag ihm "erneut das Vertrauen als Landesvorsitzender geschenkt hat", twitterte Stamp und bedankte sich für die Wahl. Der amtierende Familienminister gab als Ziel für die FDP aus, auch nach der Landtagswahl am 15. Mai in der Landesregierung zu bleiben. 


Scholz gibt NRW-Spitzenkandidat Kutschaty Rückendeckung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Spitzenkandidaten der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, seine volle Unterstützung zugesichert. "Zum Wahltag werden sich viele ihre Meinung gebildet haben, und ganz viele, davon bin ich sehr überzeugt, werden ihr Kreuz bei der SPD machen", sagte Scholz am Samstag in Essen. Dort wurde die heiße Wahlkampfphase bis zur Abstimmung am 15. Mai eingeläutet. Kutschaty will die Regierung aus CDU und FDP ablösen. Jüngsten Umfragen zufolge hat die Koalition von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) keine eigene Mehrheit mehr, die Regierungsbildung scheint völlig offen. Scholz lobte Kutschaty als "Mann mit klaren Plänen und klugem Verstand". Der SPD-Spitzenkandidat wisse, worum es gehe, "wenn man ein so großes Industrieland wie Nordrhein-Westfalen führen will". Er sei aber auch "jemand mit dem Herz auf dem richtigen Fleck, der weiß, dass es auch gerecht zugehen muss".

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April 02, 2022 11:22 ET (15:22 GMT)