Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich für den Erhalt einer starken Mitbestimmung in Deutschland ausgesprochen. "Betriebliche Mitbestimmung hat sich bewährt, auch gerade in den Jahren der Krise", sagte Merz bei einer von der Partei veranstalteten Betriebsrätekonferenz in Berlin. Ohne verantwortungsbewusste Betriebsräte wäre es in der Coronavirus-Pandemie nicht so gut verlaufen, was etwa Maßnahmen wie Homeoffice angeht.

"Wir wollen alles tun, damit dieser Standort stark bleibt", betonte Merz. Dazu brauche man soziale Partnerschaft in den Unternehmen und über die Unternehmen hinaus. "Meine Erfahrung ist ganz klar: Überall dort, wo Betriebsräte stark sind, helfen sie den Unternehmen, wo Betriebsräte schwach sind, sind sie ein Problem", sagte der CDU-Vorsitzende. Sie müssten sich miteinander einigen. Das Gleiche gelte für die überbetriebliche Mitbestimmung. Die industrielle Produktion in Deutschland müsse erhalten bleiben, mahnte Merz zudem. "Dieses Land ist groß geworden mit Industrie. Wir sind ein Land industrieller Produktion."

Jedoch gebe es hier "bedrohliche Entwicklungen", warnte er. Deutschland verliere im globalen Maßstab "den Anschluss bei den großen börsennotierten Aktiengesellschaften" und erlebe eine abnehmende Bedeutung der Industrie. Diesen Trend müsse man stoppen und nach Möglichkeit wieder umkehren, forderte der CDU-Chef. Eine starke Wirtschaft und nachhaltiger Klimaschutz dürften keine Gegensätze sein, sagte er unter anderem mit Blick auf die Autoindustrie. Merz machte sich auch für eine "pragmatische" Umsetzung des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils zur Arbeitszeiterfassung stark.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja erklärte, Mitbestimmung sei "ein Vorteil für unser Land". Rückgangstendenzen sehe man deshalb mit Sorge. Einen Betriebsrat zu haben, sei "keine Gefahr" für ein Unternehmen. "Wenn wir sagen, wir wollen Deutschland als Industrieland erhalten, heißt das auch, dass es gleichzeitig ein starkes Plädoyer für betriebliche Mitbestimmung ist."

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January 11, 2023 06:59 ET (11:59 GMT)