MORNING BRIEFING - Deutschland/Europa -2-

Am 11. Juli 2022 um 07:39 Uhr

- Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, muss seinen Posten räumen. Staatschef Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Samstag ein Dekret, mit dem er Melnyk und eine Reihe weiterer ukrainischer Botschafter austauschte.

ENERGIEVERSORGUNG DEUTSCHLAND

- Deutschland bereitet sich nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Hochdruck auf eine Krise bei der Energieversorgung vor. "Wir haben jetzt viele Entscheidungen getroffen, die dazu beitragen sollen, dass wir uns vorbereiten auf Mangellagen", sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. Dies betreffe insbesondere die Gasversorgung.

- Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die mögliche staatliche Zuweisung von Gas im akuten Mangel- und Krisenfall als "ultima ratio" und als "politisches Albtraum-Szenario" bezeichnet. Er mache sich "keine Illusion", was dann an Debatten passieren werde, sagte der Grünen-Politiker im Interview der Woche im Deutschlandfunk.

NORD STREAM 1

Siemens will die von Kanada freigegebene Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 so schnell wie möglich in Russland installieren. "Unser Ziel ist es, die Turbine so schnell wie möglich zu ihrem Einsatzort zu transportieren", erklärte ein Unternehmenssprecher am Sonntag. Die kanadische Regierung hatte am Samstag eine zeitlich befristete Sondergenehmigung für die Ausfuhr erteilt, die wegen der Sanktionen gegen Russland infolge des Ukraine-Kriegs erforderlich war.

WAHL JAPAN

Die Regierungskoalition in Japan hat zwei Tage nach dem tödlichen Attentat auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Shinzo Abe einen klaren Sieg bei der Oberhauswahl davongetragen. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Koalitionspartner Komeito sicherten sich bei der Abstimmung am Sonntag mehr als 75 der 125 zur Wahl stehenden Sitze in der Parlamentskammer, wie japanische Medien berichteten. Die Koalition verfügt damit über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Oberhaus und kann nun die von Abe jahrelang angestrebte Reform der pazifistischen Verfassung Japans vorantreiben.

CHINA / USA

Der chinesische Außenminister Wang Yi und sein US-Kollege Antony Blinken wollen sich nach Angaben Pekings für eine Verbesserung der Beziehungen beider Länder einsetzen.

GROßBRITANNIEN

Die britische Außenministerin Liz Truss bewirbt sich um die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson. Die 46-Jährige verkündete ihre Kandidatur für den Parteivorsitz der regierenden Tories am Sonntag in einem Gastbeitrag für die Zeitung Daily Telegraph. Die Zahl der Kandidaten und Kandidatinnen im Rennen um die Nachfolge des konservativen Partei- und Regierungschefs Johnson stieg damit auf elf.

Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson sind inzwischen neun Kandidaten ins Rennen um seine Nachfolge als Tory-Chef eingestiegen.

RATING TÜRKEI

Die Ratingagentur Fitch bewertet die Bonität der Türkei nun nur noch mit B statt mit B+. Der Ausblick bleibt negativ.

ÖLFÖRDERUNG USA

Bereits zum fünften Mal in Folge ist in der vergangenen Woche die Zahl der aktiven Ölförderstellen in den USA gestiegen, diesmalum 2 auf 597.

FLUGGESELLSCHAFTEN

Wegen des anhaltenden Flugchaos droht Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke den Fluglinien mit einer Abkehr vom Vorkassenprinzip beim Ticketkauf. Die Fluggesellschaften seien zur Erstattung innerhalb von sieben Tagen und in bestimmten Fällen auch zu einer zusätzlichen Entschädigung verpflichtet, sagte Lemke der BILD am SONNTAG.

AIRBUS

hat im Juni 60 Maschinen an 35 Kunden übergeben. Damit wurden in diesem Jahr bislang 297 Flugzeuge an 60 Kunden ausgeliefert. Zudem erhielt der Hersteller insgesamt 78 Flugzeugaufträge.

Durch Softwareprobleme im Volkswagen-Konzern verzögert sich Audis Leuchtturmmodell Artemis entgegen ursprünglichen Planungen um drei Jahre und wird erst 2027 anlaufen. Das berichtet die Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche. Bei Bentley wackelt durch die Schwierigkeiten bei der VW-Software-Tochter Cariad der Zeitplan für den Umbau zur reinen E-Marke bis 2030. Auch beim Elektro-Macan von Porsche und beim Audi-Schwestermodell Q6 e-tron droht Verzug.

NORDEX

Der Windkraftanlagenbauer besorgt sich über eine Kapitalerhöhung frisches Geld. Wie der Konzern mitteilte, gibt er knapp 36 Millionen neue Aktien zum Bezugspreis von 5,90 Euro je Aktie aus, was einem Bruttoemissionserlös von rund 212 Millionen Euro in bar entspricht. Mit dem Geld will die Nordex SE angesichts des volatilen Marktumfelds im Windenergiesektor ihre Kapitalstruktur verbessern.

PACIFICO RENEWABLES YIELD

trennt sich von seinem Geschäft in Tschechien und senkt unter anderem deswegen die Umsatzprognose für das Geschäftsjahr 2022 von 33 bis 43 auf 30 bis 40 Millionen Euro.

PFIZER/BIONTECH

Die Impfstoffentwicklungspartner haben von der US-Arzneimittelbehörde (FDA) die vollständige Zulassung ihres Covid-19-Impfstoffs zur Anwendung bei Personen im Alter von 12 bis 15 Jahren erhalten.

SAS

Die Piloten der Fluggesellschaft Scandinavian Airlines (SAS) lehnen nach den Rückholaktionen für gestrandete Urlauber am Wochenende weitere Unterbrechungen ihres seit einer Woche andauernden Streiks ab.

VOLVO

zieht sich infolge der Kontroverse um ein EU-weites Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor aus dem europäischen Lobby-Verband Acea zurück. Der zweitgrößte Autokonzern des Kontinents, Stellantis, hatte vor einigen Tagen ebenfalls überraschend seinen Austritt aus dem Verband angekündigt.

AMAZON

Im Tarifkonflikt mit dem Online-Handelsunternehmen hat Verdi die Beschäftigten an sieben Verteilzentren mit Beginn der Nachtschicht von Sonntag auf Montag (11. Juli 2022) zum Streik aufgerufen. Auch an anderen Standorten soll es Aktionen geben.

TWITTER

High-Tech-Milliardär Elon Musk will den Kurzbotschaftendienst nicht mehr übernehmen und hat die Kaufvereinbarung platzen lassen. In einem am Freitag von der US-Börsenaufsicht SEC veröffentlichten Schreiben werfen Musks Anwälte Twitter vor, gegen die im April besiegelte Übernahmevereinbarung verstoßen und "falsche und irreführende" Angaben gemacht zu haben. Die Twitter-Führung kündigte umgehend an, vor Gericht ziehen und Musk mit juristischen Mitteln zu einem Vollzug des Kaufs zwingen zu wollen.

UBER

Ein Datenleck entblößt einem Medienbericht zufolge die aggressive Lobby-Kampagne des US-Fahrdienstleisters Uber bei dessen Streben auf den europäischen Markt. Mehr als 124.000 interne Dokumente aus den Jahren 2013 bis 2017 zeigten, wie Uber "versucht hat, Politiker, Beamte und Journalisten zu beeinflussen", berichteten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung.