Damian Williams, der oberste Bundesstaatsanwalt in Manhattan, erklärte am Mittwoch gegenüber Reportern, dass seine Behörde im Rahmen des Programms Vereinbarungen über die Nichtverfolgung von Personen treffen wird, die in nicht gewalttätiges kriminelles Verhalten verwickelt sind und freiwillig Straftaten melden und mit den Ermittlern kooperieren.
Gegenwärtig bekennen sich kooperierende Zeugen, die sich selbst strafbar gemacht haben, oft schuldig, in der Hoffnung, eine mildere Strafe zu erhalten. Die neue Richtlinie bietet eine Alternative, bei der die Staatsanwälte im Gegenzug für eine sinnvolle Zusammenarbeit auf eine Anklageerhebung verzichten würden.
"Das wiederum wird uns helfen, mehr Fehlverhalten ans Licht zu bringen", sagte Williams, der seit seinem Amtsantritt als US-Staatsanwalt für den südlichen Bezirk von New York im Jahr 2021 hochkarätige Fälle von Finanzbetrug und Korruption im öffentlichen Dienst verfolgt hat, darunter die erfolgreiche Strafverfolgung des ehemaligen Kryptowährungsmoguls Sam Bankman-Fried im vergangenen Jahr.
Das Programm konzentriert sich auf Fälle, in denen es um Betrug, Versagen von Unternehmenskontrollen oder Bestechung geht, und wird nur für Fälle gelten, in denen die Staatsanwälte nicht bereits von dem Fehlverhalten wussten, das ihnen ein Zeuge offenbart hat. Es gilt auch nicht für Vorstandsvorsitzende oder Finanzchefs von Unternehmen, gewählte Amtsträger oder andere Personen des öffentlichen Lebens.
Seit seinem Amtsantritt hat Williams der Beschleunigung der Strafverfolgung Vorrang eingeräumt und Menschen, die von Fehlverhalten wissen, häufig aufgefordert, sich zu melden.
Nachdem er 2022 den FTX-Gründer Bankman-Fried angeklagt hatte, Milliarden von Dollar von den Kunden der Kryptowährungsbörse gestohlen zu haben, forderte Williams jeden, der an dem System beteiligt war, auf, "zu uns zu kommen, bevor wir zu Ihnen kommen". Drei von Bankman-Frieds ehemaligen engsten Mitarbeitern bekannten sich schuldig und sagten gegen ihn aus.
Das Büro von Williams und andere Stellen des Justizministeriums erwägen bereits Vereinbarungen zur Nichtverfolgung von Unternehmen, die freiwillig Fehlverhalten offenlegen. Die US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission, die zivilrechtliche Fälle von Finanzbetrug verfolgt, bietet Hinweisgebern, die die Behörde auf Missstände aufmerksam machen, eine finanzielle Entschädigung an.
