BERLIN (dpa-AFX) - In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD deutet sich beim zentralen Streitthema Flüchtlingspolitik eine Kompromissmöglichkeit an: Der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus - sogenannten subsidiär Geschützten - soll demnach wie vereinbart auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt, aber um eine schon existierende Härtefallregelung ergänzt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Verhandlungskreisen. Nach der Spitzenrunde von Union und SPD am Sonntagabend werde an einem entsprechenden Kompromissvorschlag gearbeitet. Endgültige Entscheidungen zu dem zentralen Streitpunkt standen am Montag aber zunächst weiter aus.
In ihren Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz weiter zu begrenzen: auf 1000 Menschen pro Monat. Die SPD will bei den Koalitionsverhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung erreichen - was CDU und CSU bisher ablehnten. Sollte der jetzige Kompromissvorschlag Realität werden, würde aber jedenfalls die im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Härtefallregelung weiter greifen. Bislang profitierten davon allerdings nur wenige Menschen aus der betroffenen Gruppe: 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf dieser Basis der Familiennachzug erlaubt./jac/rm/bk/ctt/DP/das
