Der Oberste Richter Andrew Cheung äußerte sich auf einer Veranstaltung zur offiziellen Eröffnung des neuen Gerichtsjahres, in dem Anwälte erwarten, dass bedeutende Fälle der nationalen Sicherheit durch die von ihm geleiteten Gerichte gehen werden.
"Die richterliche Unabhängigkeit in Hongkong ist eine Tatsache", sagte Cheung. "Und wir sind heute hier, um diese Tatsache zu bezeugen."
Einige Diplomaten, Rechtsgelehrte und Aktivisten beobachten die Entwicklungen genau. Sie sehen in der richterlichen Unabhängigkeit und der Rechtsstaatlichkeit die Grundlage für die Freiheiten und die kapitalistische Lebensweise, die Hongkong versprochen wurde, als Großbritannien die ehemalige Kolonie 1997 an China übergab.
Kritiker sagen, dass das Sicherheitsgesetz, das im Juni 2020 in Kraft getreten ist, diese Freiheiten mit strengen Kautionsbestimmungen und erweiterten Polizeibefugnissen unter einem Rechtssystem gefährdet, das Subversion, Terrorismus und Kollusion mit ausländischen Kräften mit bis zu lebenslanger Haft bestraft.
Außerdem gibt es der Regierungschefin Carrie Lam die Macht, die Richter auszuwählen, die Fälle der nationalen Sicherheit verhandeln können.
Die erste Person, die unter dem Gesetz zur nationalen Sicherheit verurteilt wurde, Tong Ying-kit, wurde wegen Sezession und Terrorismus zu neun Jahren Haft verurteilt, nachdem er mit einem Motorrad in eine Gruppe von Polizisten gefahren war, während er ein Protestbanner mit der Aufschrift "Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit" trug.
Hongkong und chinesische Beamte sagen, das Gesetz sei unerlässlich, um die Stabilität zu gewährleisten, nachdem die asiatische Finanzmetropole über weite Strecken des Jahres 2019 von teilweise gewalttätigen pro-demokratischen Protesten erschüttert wurde, und sie sagen, die Strafverfolgung sei nicht politisch.
Cheung sagte, er sei zuversichtlich, dass die grundlegenden Menschenrechte Hongkongs, die durch die Mini-Verfassung der Stadt geschützt sind, intakt bleiben.
"Die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet und fördert Fairness, Gleichheit und Gerechtigkeit, die Kernwerte der Rechtspflege in unserem Rechtssystem", sagte er.
"Unsere Gesetzestexte sind voll von Fällen, in denen diese Grundrechte großzügig ausgelegt und Beschränkungen unter Bezugnahme auf ihr Ziel, ihre Relevanz, ihre Notwendigkeit und ihre Verhältnismäßigkeit eng eingegrenzt werden."
In einem anschließenden Gespräch mit den Medien sagte Cheung, er könne weder die Anzahl noch die Identität der Richter preisgeben, die für Fälle der nationalen Sicherheit zugelassen seien. Er könne die Stadtverwaltung zwar beraten und ihr Empfehlungen geben, doch sei sie nach dem Sicherheitsgesetz die "designierende Behörde".
"Ich fürchte, die Konsultation ist vertraulich und es ist nicht angebracht, dass ich Details preisgebe.
"Es liegt nicht an uns oder an mir, ihr die Kriterien für die Benennung zu nennen."
Auf die Frage nach den laufenden Subversionsverfahren gegen 47 hochrangige Demokraten, von denen viele seit fast einem Jahr keine Kaution mehr erhalten und vor einem vollständigen Prozess in Untersuchungshaft sitzen, sagte Cheung, er sehe zwar die Notwendigkeit, die Fälle "zügig" zu bearbeiten, aber die Verfahrensschritte könnten nicht überstürzt werden.
"Das sind keine Schritte, die man umgehen kann", sagte er.
