Faeser verbietet rechtsextremistisches Magazin "Compact"

Berlin (Reuters) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische Magazin "Compact" verboten, das vom AfD-nahen Verleger Jürgen Elsässer herausgegeben wird.

"Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene", erklärte die SPD-Politikerin am Dienstag. Das Verbot sei "ein harter Schlag" gegen die Szene. Es gilt den Angaben zufolge für die Compact Magazin GmbH und die Conspect Film GmbH, beide verstoßen laut Ministerium gegen das Grundgesetz und das Vereinswesen. Verhaltene Kritik am Vorgehen der Ministerin kam von der AfD-Spitze.

"Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie", begründete Faeser die Entscheidung. Das Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten, Verstöße dagegen sind Straftaten. Am frühen Dienstagmorgen durchsuchten Einsatzkräfte in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Liegenschaften der Organisationen und die Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und wesentlicher Anteilseigner, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen.

"Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen", erklärte Faeser. "Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden."

"UNGUTES ZEICHEN"

Die AfD-Co-Bundessprecherin Alice Weidel erklärte: "Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut." Es sei grundsätzlich "ein ungutes Zeichen ist, wenn der Staat einzelne Presseorgane verbieten lässt". Noch sei die juristische Sachlage nicht komplett einsehbar, deswegen sei es schwer, einzelne Kritikpunkte hervorzuheben, erklärte Weidel und betonte: "Die AfD wird das kommende Verfahren deshalb kritisch begleiten und beobachten." Die betroffenen Organisationen können gegen das Verbot Rechtsmittel einlegen.

Zustimmung für Faesers Vorgehen kam dagegen von der SPD-Bundestagsfraktion. "Das Verbot ist konsequent", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast der "Rheinischen Post". "Compact ist ein zentrales Sprachrohr der Rechtsextremen in Deutschland. Worten folgen Taten." Auch der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, begrüßte das Vorgehen. "Das Verbot ist im weiteren staatlichen Kampf gegen die rechtsextremistische Szene konsequent und dringend geboten", sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Hauptprodukte der multimedial ausgerichteten Compact-Magazin GmbH sind laut Ministerium das monatlich erscheinende "Compact-Magazin" mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und der Online-Videokanal "Compact-TV". Daneben ist das Unternehmen in zahlreichen sozialen Medien präsent und betreibt einen Online-Shop, über den neben eigenen Printerzeugnissen Bücher, Hörbücher, CDs und DVDs sowie Merchandise vertrieben werden. Die zentrale Rolle der GmbH liegt nach Einschätzung des Innenministeriums in der Popularisierung und weitreichenden Verbreitung des rechtsextremistischen Gedankenguts der sogenannten Neuen Rechten.

(Bericht von Sabine Ehrhardt, Alexander Ratz, Mitarbeit Andreas Rinke; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [e-mail] (für Politik und Konjunktur) oder [e-mail] (für Unternehmen und Märkte)