BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission stellt am Mittwoch Vorschläge für einen besseren Schutz der Wirtschaft der Staatengemeinschaft vor - etwa vor Einfluss aus dem Ausland. Dabei geht es unter anderem um Investitionen aus Drittstaaten, Exportkontrollen sowie Empfehlungen zur sicheren Forschung an Produkten, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Wie aus einem Entwurf der Empfehlungen der EU-Kommission hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist es aus Sicht der Behörde essenziell, Wirtschaft und Forschung zu stärken. So könnten die EU und ihre Mitgliedsstaaten Risiken mit Blick auf Lieferketten, Technologien, Infrastruktur und wirtschaftlicher Nötigung systematisch angehen.
In der Vergangenheit hatte unter anderem die Corona-Pandemie gezeigt, wie abhängig die europäische Wirtschaft etwa von funktionierenden Lieferketten sein kann. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die im Zuge des Krieges stark gestiegenen Energiepreise haben vor Augen geführt, dass die EU-Wirtschaft angreifbar ist.
Deutsche Unternehmen seien sich zunehmend geopolitischer Risiken wie einer strategischen Abhängigkeit von Produkten aus China bewusst, sagte Volker Treier, der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Er begrüßt es, dass sich die EU diesem Thema widme. Eine engere europäische Zusammenarbeit bei Investitionsprüfungen und Exportkontrollen sei im Interesse der deutschen Unternehmen. Man dürfe sich aber wirtschaftlich nicht weiter von China entkoppeln. Deutsch-chinesische Lieferketten sollten schrittweise stärker diversifiziert werden. Dabei dürfe der Staat den Außenhandel nicht lenken, das seien unternehmerische Entscheidungen./mjm/DP/jha
