Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Koalitionstreue der SPD wegen deren Kritik an der Impfstoffstrategie der Bundesregierung infrage gestellt. In der aktuellen Corona-Pandemie müsse die Regierung diszipliniert weiterarbeiten. "Es scheint gerade aktuell etwas an dieser Disziplin in der SPD zu mangeln. Wer innerhalb der Regierung mehr wahltaktische Fragen stellt, anstatt mutige Antworten zu geben, der befindet sich ganz offensichtlich in der falschen Rolle", sagte Dobrindt vor der Klausurtagung seiner Bundestagsabgeordneten.
"Die SPD sei daran erinnert: Nur weil sie zu früh einen Kanzlerkandidaten nominiert hat, sollte sie jetzt nicht voreilig in einen Wahlkampf eintreten", sagte Dobrindt.
Vizekanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz sowie Regierungschefs aus SPD-geführten Bundesländern hatten zuvor Aufklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über die spärliche Versorgung mit Impfstoff gegen das Coronavirus gefordert.
Dobrindt betonte, dass es bei der Bundestagswahl im September um eine Richtungsentscheidung gehe. Es handle sich nicht nur um die Frage, ob eine schwarz-rote oder eine schwarz-grüne Koalition zukünftig regiere. Vielmehr werde auch darüber entschieden, ob es eine linke Mehrheit gegen die Union gibt. Der CSU-Politiker stellte auch klar, dass er in den letzten Monaten "keine romantischen Gefühle" gegenüber den Grünen entwickelt habe.
"Wer Schulden mit Wachstum verwechselt, Verbote mit Fortschritt verwechselt und bedingungslos offene Grenzen mit Weltoffenheit verwechselt, der ist kein natürlicher Partner der Unionsparteien, sondern das ist der politische Wettbewerber der Unionsparteien", sagte Dobrindt.
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January 06, 2021 07:05 ET (12:05 GMT)
