Deutschland und Frankreich wollen Siemens/Alstom-Fusion retten

München/Paris (Reuters) - Deutschland und Frankreich wollen die vom Scheitern bedrohte Fusion der Siemens-Bahntechniksparte mit dem französischen Konkurrenten Alstom mit intensiver Lobbyarbeit retten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der französische Finanzminister Bruno Le Maire verstärkten am Montag ihre Bemühungen, EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager von einem Verbot der Fusion abzuhalten.

"Wir haben ein großes Interesse daran, dass Siemens zu annehmbaren Bedingungen dieses Projekt zum Erfolg führen kann", sagte Altmaier am Montag bei einem Treffens mit Siemens-Chef Joe Kaeser in München. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. "Ich halte die Erreichung dieses Zieles für möglich." Altmaier sagte, er habe in den vergangenen Tagen mit mehreren Beteiligten gesprochen, darunter auch mit Vestager und der französischen Regierung. "Wir brauchen internationale Champions aus Europa, die imstande sind, weltweit im Wettbewerb zu bestehen", sagte er vor dem Treffen zu Reuters.

In Paris traf sich unterdessen Finanzminister Le Maire mit Vestager zu einer Unterredung. "Die Fusion zwischen Alstom und Siemens abzulehnen wäre ein wirtschaftlicher Irrtum und ein politischer Fehler", sagte der Politiker vor dem Gespräch. "Wir können eine industrielle Entscheidung für das 21. Jahrhundert nicht mit den Wettbewerbsregeln des 20. Jahrhunderts fällen."

Von Wirtschaftspolitikern wird mitunter die Ansicht vertreten, dass das EU-Kartellrecht nicht ausreichend den globalen Wettbewerb berücksichtige, etwa durch aufstrebende Unternehmen aus China. Siemens als ICE-Hersteller und Alstom als Produzent des Hochgeschwindigkeitszugs TGV ringen seit Monaten mit der EU-Kommission. Die Firmen argumentieren mit wachsender Konkurrenz durch den Weltmarktführer CRRC aus China. Die beiden europäischen Unternehmen wären mit einem Umsatz zusammen von rund 15 Milliarden Euro etwa halb so groß wie CRRC.

Die Fusionspartner haben der Kommission angeboten, Teile des Signaltechnikgeschäfts zu verkaufen und der Konkurrenz Technologie für den Bau von Hochgeschwindigkeitszügen zur Verfügung zu stellen. Vestager reichen die Zugeständnisse jedoch nicht. Sie hat schwere Bedenken gegen den Zusammenschluss geäußert und plant Insidern zufolge, am 6. Februar ein Veto auszusprechen.

Vestager wollte sich in Paris nicht über den Ausgang ihres Prüfverfahrens äußern. Sie sie signalisierte allerdings, dass ihr die Interessen der Kunden wichtiger seien als die Schaffung starker europäischer Konzerne. "Wir beschäftigen uns mit zwei europäischen Champions, wir beschäftigen uns mit Unternehmen, die sehr groß sind auf dem europäischen Markt und auf dem globalen Markt", sagte sie. Tatsächlich sind die Siemens-Bahntechniksparte und Alstom gemessen am Umsatz weltweit die Nummern zwei und drei.

Siemens-Chef Kaeser verwies bei seinem Treffen mit Altmaier darauf, dass sich der Wettbewerb global und nicht nur in Europa abspiele. "Da ist, glaube ich, Weitsicht gefragt", sagte Kaeser. "Es ist auch die Fähigkeit gefragt, Dinge zu antizipieren und dann eben vielleicht nicht mit den Buchstaben der ordnungspolitischen Gesetzmäßigkeit zu interpretieren." Siemens lege Wert auf einen "vertrauensvollen Dialog" mit Vestager und der gesamten EU-Kommission.