BERLIN (dpa-AFX) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat wegen der schleppenden Regierungsbildung vor Belastungen für die Wirtschaft gewarnt. Zwar seien die meisten Unternehmen in einer guten wirtschaftlichen Lage, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dennoch wächst auf Dauer ohne eine verlässliche und kalkulierbare Politik die Verunsicherung in der Wirtschaft." Dies könne selbst eine grundsätzlich solide Volkswirtschaft belasten. "Die aktuelle Boom-Phase ist auch für die deutsche Wirtschaft weder ein Selbst- noch ein Dauerläufer."
Beim SPD-Sonderparteitag am Sonntag in Bonn stimmen die Delegierten darüber ab, ob ihre Partei in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen soll oder nicht. Die SPD ist in der Frage zerrissen.
Schweitzer sagte, es sei wichtig, dass die Regierungsbildung in "absehbarer Zeit" abgeschlossen werde. Eine Koalition um jeden Preis dürfe es jedoch nicht geben. "Wir brauchen auch ein vernünftiges Wirtschaftsprogramm." Dafür gebe es in dem Sondierungspapier zwischen Union und SPD zwar einige gute Ansätze, etwa in den Bereichen Breitbandausbau, Bildung und Verkehr. "Mit höheren Lohnzusatzkosten, mehr Bürokratie und neuer Regulierung wird zugleich aber die Schmerzgrenze der Unternehmen bereits ausgetestet."
Die steuerpolitischen Vorstellungen seien aus Sicht der Unternehmen eine Enttäuschung. "Wir können es uns in Deutschland nicht leisten, die Wirtschaft hierzulande noch stärker zur Kasse zu bitten, während wichtige Wettbewerber wie die USA, China, Großbritannien und Frankreich die Unternehmenssteuern senken."/hoe/DP/zb
