BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht sollte nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann die Dauer des Impfschutzes gegen die neue Omikron-Variante des Coronavirus berücksichtigt werden. "Erste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass wir mit Omikron in eine neue Phase der Pandemie steuern", sagte der FDP-Politiker der "Zeit". Sollte es im Februar oder März belastbare Anhaltspunkte dafür geben, dass die Impfpflicht "eine deutliche Vergrößerung des Freiheitsspielraums für uns alle bringt", spräche viel für die Einführung einer solchen Pflicht. "Wenn das Impfen hingegen absehbar nur für zwei, drei Monate helfen sollte, aber ansonsten im Grunde alles bleibt, wie es ist, dann spricht das eher gegen eine Impfpflicht", fügte er hinzu.
Es sei absolut legitim, die Impfpflicht abzulehnen, betonte Buschmann weiter. "Ich wehre mich dagegen, alle Menschen mit dieser Meinung pauschal an den Rand zu drängen." Wenn sich ein kleiner Teil der Bevölkerung immer weiter radikalisiere, "bis hin zu Morddrohungen oder der Veröffentlichung von Feindeslisten" könne von Meinungsfreiheit aber nicht mehr die Rede sein. "Das sind Straftaten, und dagegen muss vorgegangen werden."
Der Bundestag will darüber beraten, wie eine allgemeine Impfpflicht ausgestaltet werden könnte. In fast allen Fraktionen gibt es unterschiedliche Meinungen zu dem Thema. Üblicherweise stimmen Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Allerdings gab es auch in der Vergangenheit Abweichungen von diesem Prinzip, zum Beispiel bei sensiblen Themen wie Sterbehilfe oder Organspenden./abc/DP/jha
