Das Etat-Plus für 2016 belaufe sich auf fünf bis sieben Milliarden Euro, sagten mehrere mit den Berechnungen vertraute Personen am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Die exakten Zahlen des vorläufigen Budgetabschlusses will das Bundesfinanzministerium in den kommenden Tagen bekanntgeben. Im Jahr 2015 hatte die Bundesregierung dank der sprudelnden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen einen Etatüberschuss von knapp 13 Milliarden Euro erzielt. Dieser floss in eine Rücklage zur Finanzierung der Kosten von Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.
Zur Flüchtlingsfinanzierung waren im Etat 2016 aus der Rücklage 6,1 Milliarden Euro vorgesehen. Dieser Betrag sei nicht benötigt worden und fließe zurück in die Rücklage, hieß es in der rot-schwarzen Koalition. In diesem Jahr sind 6,7 Milliarden Euro aus der Rücklage für Flüchtlingskosten eingeplant.
Nach den gesetzlichen Vorgaben fließt auch der 2016 erzielte Etat-Überschuss in die Rücklage. Allerdings sprach sich der haushaltpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, dafür aus, darüber hinaus Schulden zu tilgen: "Nach dem neuverschuldungsfreien Haushalt wäre das Tilgen von Altschulden ein weiterer haushaltspolitischer Meilenstein." In den parlamentarischen Beratungen werde die Union eine entsprechende Änderung des Haushaltsgesetzes prüfen. "Für das Haushaltsjahr 2016 erwarte ich ein sehr gutes Ergebnis", sagte Rehberg.
Die SPD dringt dagegen darauf, die Überschüsse für eine schnelle Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und für Investitionen einzusetzen. "Die Rücklage ist keine Spardose des Bundesfinanzministers", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Kahrs.
