KÖLN (dpa-AFX) - Der Beamtenbund dbb hat eindringlich für mehr Personal im öffentlichen Dienst geworben. "Wenn wir den Personalmangel im öffentlichen Dienst nicht stoppen, den peinlichen Digitalisierungsstau nicht auflösen, dann gibt es weniger Daseinsvorsorge", sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach bei der dbb-Jahrestagung am Montag in Köln. "Die Hütte brennt an allen Ecken und Kanten", sagte Silberbach. "Stand heute fehlen uns im öffentlichen Dienst mehr als 360 000 Menschen." Die Altersstruktur des öffentlichen Dienstes stagniere auf einem problematischen Niveau. "Da müssen wir massiv ran." Dabei sei ein leistungsfähiger Staat zentral angesichts der wachsenden Klima- und Transformationskrisen.
Silberbach sagte: "Lassen Sie uns mehr Menschen in den öffentlichen Dienst holen!" Der Gewerkschaftschef warf der Politik vor, dem öffentlichen Dienst viele Aufgaben aufgebürdet zu haben, ohne dass der Staat in die Lage versetzt worden sei, diese Aufgaben erfüllen zu können. "Versprechen Sie doch nichts, was Sie nicht halten können", sagte er in Anwesenheit von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Als Beispiel nannte er den Ganztagsanspruch in der Grundschule. "Wer soll ihn umsetzen?"
Silberbach sagte: "Das Maß ist voll - Ende der Fahnenstange." Ohne Kehrtwende für den öffentlichen Dienst und ohne konzertierte Maßnahmen drohten Kita-Schließungen, eine Vergrößerung des Lehrermangels, eine vergrößerte Krise von Kliniken und Rettungsdiensten und ein Rechtsstaat, "der personell und administrativ auf dem letzten Loch pfeift".
Mit Blick auf die Silvester-Krawalle vor allem in Teilen Berlins forderte Silberbach eine ausreichende Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden. Die Justiz sei aber total unterbesetzt. "Auch in Berlin-Neukölln erwarten die Bürgerinnen und Bürger - egal welcher Religion, Hautfarbe oder Herkunft - einen starken Staat", sagte Silberbach./bw/DP/jha
