Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Wirtschaftsrat: Bei Mindestlohn bereits Spitzenplatz in Europa

Der Wirtschaftsrat der CDU hat das Drängen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Gewerkschaften auf eine Entmachtung der Mindestlohnkommission sowie eine politisch verordnete stärkere Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns kritisiert. Deutschland habe schon jetzt einen Spitzenplatz in Europa. "Statt eines politischen Überbietungswettbewerbs müssten die Tarifpartner hauptverantwortlich für Lohnuntergrenzen bleiben. Die zuvor in der Bundesagentur für Arbeit und für die SPD engagierte Vorsitzende der Mindestlohnkommission habe in ihrem Votum zurecht gewürdigt, dass die Kaufkraft des deutschen Mindestlohns bereits EU-Spitze ist und eine unverhältnismäßige Anhebung Arbeitsplätze wie Wohlstand gefährdet", erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Die Menschen litten unter einem zu hohen gesetzlichen Mindestlohn. Steiger verwies auf "Beschäftigte, die wegen zu hoher Lohnkosten ihre Stellen verlieren, als auch Arbeitslose, denen der Sprung in ein Beschäftigungsverhältnis erheblich erschwert wird". 


Schnitzer fordert 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr

Um den Fachkräftemangel anzugehen, schlägt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer mehr Zuwanderung vor. "Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen", sagte die Ökonomin der Süddeutschen Zeitung. "Wir brauchen dringend eine Willkommenskultur", sagte Schnitzer, die den Sachverständigenrat der Bundesregierung leitet. Das neue Fachkräftegesetz gehe in die richtige Richtung. "Allerdings braucht es noch mehr. Etwa Ausländerämter, die Einwanderer nicht abschrecken, sondern Service bieten. Wir sollten nicht für jeden Job fordern, dass die ausländischen Fachkräfte Deutsch können. Sondern dafür sorgen, dass die Mitarbeiter der Ausländerbehörde Englisch können." Um den Fachkräftemangel anzugehen, müsse Deutschland auch mehr in die Kinder investieren. 


Esken: Musk legt erneut die Axt an Twitter

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat mit scharfer Kritik auf die neuen Lesebeschränkungen bei Twitter reagiert. "Mit seiner wenig durchdachten, aber folgenreichen Entscheidung, den Zugriff auf Nachrichten massiv zu beschränken, legt der amerikanische Superreiche Elon Musk erneut die Axt an Twitter", sagte Esken dem Handelsblatt. Das soziale Netzwerk sei von seinen Nutzerinnen und Nutzer "kostenlos gefüttert, groß gemacht und etabliert" worden und spiele zudem für die öffentliche Debatte in Deutschland, für Politik und Medienwelt eine "erhebliche Rolle", betonte sie. "Ich bin überzeugt, dass wir diesen wichtigen digitalen öffentlichen Raum nicht weiterhin in den Händen eines Tech-Giganten mit fragwürdigem Demokratieverständnis lassen dürfen." Esken regte an, dass Politik und Staat "im Sinne einer digitalen Daseinsvorsorge" den Konkurrenten Mastodon unterstützen. 


Ifo-Institut: Volkswirte wollen mehr Geld fürs Militär

Deutsche Volkswirte fordern für den Bundeshaushalt 2024 mehr Geld für das Verteidigungsministerium (59 Prozent), das Bildungs- und Forschungsministerium (54 Prozent) sowie für das Digital- und Verkehrsministerium (51 Prozent). Das zeigt das neue Ifo-Ökonomenpanel mit 177 Teilnehmenden, wie das Institut mitteilte. "Im Haushalt sollen Ausgaben für öffentliche Güter bevorzugt werden, von denen alle Bürger etwas haben", erklärte Ifo-Forscher Niklas Potrafke. Rund 78 Prozent forderten, 2 Prozent oder mehr der deutschen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. "Wenn Deutschland die Verpflichtungen gegenüber den Nato-Partnern dauerhaft erfüllen soll, muss die Bundesregierung im Kernhaushalt jetzt schon Freiräume schaffen", sagte Ifo-Militärexperte Marcel Schlepper. Eine große Mehrheit unterstützt für 2024 einen Anstieg des Verteidigungsetats auch im Kernhaushalt. Die zusätzlichen Verteidigungsausgaben wollen 71 Prozent der Befragten über Kürzungen an anderen Stellen mittelfristig finanzieren, 33 Prozent über höhere Steuern und 16 Prozent über neue Schulden.


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July 03, 2023 04:51 ET (08:51 GMT)