BLOG/Lindner : Situation der Landwirtschaft insgesamt betrachten

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Lindner: Situation der Landwirtschaft insgesamt betrachten 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angesichts der Bauernproteste gefordert, die Situation der Landwirtschaft insgesamt in den Blick zu nehmen und auch bürokratische Vorschriften abzubauen. "Die aktuellen Proteste der Landwirtinnen und Landwirte haben einen tieferen Grund", sagte Lindner, wie das Finanzministerium über den Kurznachrichtendienst X mitteilte. Darüber habe er in Brandenburg beim Besuch eines Betriebs viel gehört. "Vordergründig geht es um den Agrardiesel, tatsächlich spielt aber viel Frust über unfinanzierbare Auflagen, ideologische Bevormundung, unwissenschaftliche Verbote und Bürokratie eine Rolle", erklärte der FDP-Vorsitzende. Man müsse "die Situation der Landwirtschaft insgesamt" in den Blick nehmen. "Wenn Subventionen abgebaut werden, dann sollte Zug um Zug auch teure Bürokratie abgebaut werden." Die Landwirtinnen und Landwirte seien "Macher", die wirtschaftliche Freiheit verdienten. "Wer von seinem Boden seit Generationen lebt, dem dürfen wir vertrauen, damit verantwortlich umzugehen", so Lindner.

Kellner: Abbau von Agrardiesel-Subvention richtig 

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne) hat den Abbau von Subvention für Agrardiesel als umweltpolitisch "richtig" verteidigt. "Bei Agrardiesel, da geht es ja auch darum, dass wir Diesel in die Luft blasen, das ist umweltschädlich. Das zu reduzieren, dieser Schritt, der nur einen ganz kleinen Teil der Subventionen für Landwirte ausmacht, das bleibt richtig", sagte er dem Nachrichtensender Phoenix. Er verstehe die Proteste der Bauern und das Argument, ihre Leistung zur Produktion von Lebensmitteln werde nicht genug gewürdigt. Deshalb sei der Kompromiss gut, die Unterstützung beim Agrardiesel in Schritten abzubauen. Es sei wichtig, genau hinzuschauen, ob etwa große Handelsketten ihre Marktmacht nicht missbrauchten, um den Bauern Preise zu diktieren, doch zur Wahrheit gehöre auch: "In den letzten zwei Jahren war das Problem nicht da. In dieser Zeit haben die Landwirte enorme Gewinne gemacht, sie haben von den besten Jahren überhaupt gesprochen."

Zustimmung zur Ampel-Koalition fällt auf Rekordtief - Politbarometer 

Die Zufriedenheitswerte für die Ampel-Koalition hat ein Rekordtief erreicht. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer zufolge sind 27 Prozent der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Sache eher gut macht, aber 69 Prozent meinen, dass sie eher schlechte Arbeit leistet. Ganz ähnlich fällt das Urteil über die Arbeit des Bundeskanzlers aus: Nur noch 28 Prozent finden, Olaf Scholz (SPD) mache einen guten Job. 67 Prozent sind damit unzufrieden. Entsprechend schlecht fallen auch die Werte für die Ampel-Parteien aus. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 13 Prozent (minus 1) - so schwach war sie in dieser Legislaturperiode noch nie. Die CDU/CSU käme auf 31 Prozent (minus 1), die Grünen würden 14 Prozent (unverändert) erreichen, die FDP käme nur noch auf 4 Prozent (minus 1), die AfD auf 22 Prozent, die Linke auf 4 Prozent (beide unverändert) und die Freien Wähler auf 4 Prozent (plus 1). Die in dieser Woche gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) käme auf 4 Prozent.

Mehrheit hat Verständnis für Bauernprotest - Minderheit unterstützt Lokführer 

Gut zwei Drittel der Deutschen haben einer Umfrage zufolge Verständnis für die Proteste und Blockaden der Bauern. Für den Streik der Lokführergewerkschaft GDL ist es weniger als die Hälfte, wie aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF Politbarometer hervorgeht. Demnach haben 68 Prozent Verständnis für die Bauern und 52 Prozent vertreten die Meinung, dass es für die Landwirtschaft überhaupt keine Kürzungen geben sollte. Für den Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL für eine bessere Bezahlung und reduzierte Arbeitszeit haben 43 Prozent Verständnis, 54 Prozent lehnen ihn ab.

Apothekerverband befürchtet höhere Kosten durch Homöopathie-Verbot 

Der Apothekerverband erwartet Kostensteigerungen durch die geplante Streichung von Homöopathie als Kassenleistung: "Die Kosten für homöopathische Behandlungen als Kassenleistung sind im wahrsten Wortsinne homöopathisch. Eine Abschaffung könnte aber dazu führen, dass alternative Therapien der Ärzte mit anderen erstattungsfähigen Arzneimitteln umgesetzt werden, die viel teurer sind", sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der Rheinischen Post. Zugleich wies Preis auf die gesellschaftlichen Folgen hin: "Die Abschaffung hat auch eine gesellschaftspolitische Bedeutung: Sozial Schwache werden benachteiligt", sagte er. Wenn solche Behandlungen grundsätzlich nicht mehr von Krankenkassen bezahlt würden, würden sich Bürger mit schmalem Geldbeutel das eigenständig nicht mehr leisten können, finanziell besser Gestellte aber schon.

Merz wirbt für "Armee der Europäer" 

Die CDU spricht sich in ihrem Grundsatzprogramm "in Freiheit leben" für mehr Hoheitsrechte für die EU aus. Damit meine der Parteivorstand, der am Freitag und Samstag in Heidelberg über das Papier berät, unter anderem die Schaffung einer "Armee der Europäer", sagte Parteichef Friedrich Merz der Rhein-Neckar-Zeitung. "Wir wissen, dass wir viele Dinge der Außenpolitik in einer sich so dramatisch verändernden Welt nur gemeinsam bewältigen können", sagte er. Sollte die EU sich nicht zu einer einheitliche Außenpolitik durchringen, drohe die Gefahr, dass die 27 Mitgliedstaaten "im Systemwettbewerb zwischen China und Amerika zerrieben" würden. Merz sagte zudem, er plädiere für eine EU, "die nach Außen eine ziemlich große Zahl von Staaten aufweist und die nach innen gestaffelt Ländern eine immer tiefere Integration ermöglicht".

Unionspolitiker wollen Berlin als einzigen Regierungssitz 

Unionspolitiker fordern angesichts hoher Reisekosten, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes zu schließen. "Ich habe für diesen Zirkus kein Verständnis", sagte Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann der Bild-Zeitung. "Wenn die Kapazitäten in Berlin nicht reichen - Brandenburg kann kurzfristig ausreichend Platz für Außenstellen der Ministerien anbieten." CDU-Präsidiumsmitglied Ronja Kemmer pflichtete Redmann bei: "Im Haushalt klaffen Milliardenlöcher, doch auf die Idee mal die eigenen Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, kommt die Ampel nicht. Während Verbraucher und Bauern zur Kasse gebeten werden, gehen die Planungen für den Anbau am Kanzleramt und der Bonn-Berlin-Reisezirkus munter weiter." Auch der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß sagte: "Nach 30 Jahren ist es an der Zeit, diese Regelung auslaufen zu lassen."

Lindner redet bei Bauerndemonstration 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sich den Bauern stellen und redet bei der Großdemonstration der Landwirte am kommenden Montag vor dem Brandenburger Tor. Die Rede sei gegen 12 Uhr geplant, gab das Bundesfinanzministerium bekannt. Zuerst hatte die Rheinische Post über den geplanten Redeauftritt des FDP-Chefs berichtet. "Ja, er kommt. Wir sind sehr gespannt", bestätigten Veranstalterkreise der Redaktion. Nach der bundesweiten Aktionswoche rufen Landwirtschaft und Transportgewerbe gemeinsam zu einer Großdemonstration mit Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Dabei wolle man die Unzufriedenheit mit den Haushaltsplänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Erwartet wird laut dem Blatt auch die Teilnahme vieler anderer Berufsgruppen wie Handwerker und Gastronomen. Der Deutsche Bauernverband fordert, die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel gänzlich zurückzunehmen.

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January 12, 2024 08:16 ET (13:16 GMT)