Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Grünen-Chef: CDU macht keine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik
Der Grünen-Chef Omid Nouripour hat der Union verantwortungslose Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Die CDU habe in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu aus ihrer Sicht notwendigen Wirtschaftsmaßnahmen lediglich aufgeschrieben, was ihr eingefallen sei. Sie "erklären mal wieder nicht, wie sie das gegenfinanzieren wollen. Gleichzeitig erklären sie, dass sie die Schuldenbremse nicht antasten wollen", sagte Nouripour. CDU-Chef Friedrich Merz habe im Bundestag gesagt, er sei nicht bereit zu Verhandlungen mit der Bundesregierung und schreibe gleichzeitig Briefe mit Forderungen, ohne zu sagen, wie es gehen soll. "Ich finde, das ist keine verantwortungsvolle Politik", kritisierte Nouripour. Eine verantwortliche Politik zur Entlastung der Unternehmen wäre beispielsweise, wenn die Union das Wachstumschancengesetz, das gerade im Bundesrat hängt, nicht blockiert.
Grünen-Chef wirft Trump wegen Nato-Aussage Leichtsinnigkeit vor
Der Grünen-Chef Omid Nouripour hat Donald Trump Leichtsinnigkeit wegen seiner Aussagen zur Nato kritisiert. Trump, der derzeit aussichtsreichste Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, hatte am Samstag gedroht, er werde im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen. Nouripour sagte, er sei "leider nicht überrascht" von den Aussagen und sieht eine emotionale Nähe von Trump zu Russland. "Dennoch ist und bleibt das bedrohlich für unser aller Sicherheit und leichtsinnig gegenüber der Nato, weil die Nato auch für die USA und nicht nur für Europa eine zentrale Rolle spielt für sie Sicherheit", sagte Nouripour. Europa müsse seine Verteidigungsfähigkeit stärken. "Natürlich braucht es eine starke europäische Säule. Im Ernstfall müssen die Europäische Union, müssen die europäischen Staaten sich auch selbst verteidigen können", sagte er.
Sprecherin: Ministerien reden über Lieferkettenrichtlinie
Nach der Verschiebung der Abstimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie am vergangenen Freitag finden in der Bundesregierung nun Gespräche statt, um möglicherweise doch noch zu einer Zustimmung Deutschlands zu dem europäischen Gesetz zu kommen. "Natürlich ist die Bundesregierung in Gesprächen zu dem Thema", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bei einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage. Noch sei nicht ganz klar, wann die Abstimmung wieder angesetzt werde, dies liege bei der belgischen EU-Ratspräsidentschaft. Auf die Frage, ob es nun Gespräche zwischen Justiz-, Finanz- und Arbeitsministerium dazu gebe, sagte Hoffmann: "Davon gehe ich aus." Justizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) hatten dem bereits ausverhandelten Gesetz aufgrund zu großer Bürokratielasten ihre Zustimmung verweigert. Lindner hatte nach der Verschiebung der Abstimmung erklärt, Deutschland sei mit seiner Haltung "alles andere als allein".
CDU-Wirtschaftsrat: Lindners Forderung nach "Wirtschaftswende" ist alternativlos
Die Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner nach einer "Wirtschaftswende" ist nach Ansicht des Wirtschaftsrats der CDU angesichts Deutschlands ökonomischen Absturzes alternativlos. "Die Ampel-Regierung hat Deutschland in atemberaubender Geschwindigkeit zum wirtschaftlich kranken Mann Europas, ja der gesamten industrialisierten westlichen Welt gemacht", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Er beklagte hohe Energiepreise sowie die hohe Steuern- und Abgabenlast. "Die Folge der massiven Abwanderung in osteuropäische Nachbarländer wird einen drastischen Wohlstandsverlust nach sich ziehen, wenn die Regierung jetzt nicht endlich gegensteuert", warnte er. Von der Regierung forderte er eine Ausweitung des Energieangebots wo möglich auch durch die Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken, eine Senkung der Steuern- und Abgabelast für Unternehmen und Arbeitskräfte. "Spielraum für Steuersenkungen gibt es nur, wenn dafür die wachstumsschädlichen Sozialgeschenke der Ampel wieder eingesammelt werden", forderte er.
Bundesregierung: Deutschland wird 2024 Nato-Quote einhalten
Die Bundesregierung hat ihr Ziel bekräftigt, die Nato-Quote für Verteidigungsausgaben in diesem Jahr und auch mittelfristig einzuhalten. Äußerungen Donald Trumps, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, wollte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann nicht direkt bewerten. Deutschland werde in diesem Jahr 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben und damit die Vereinbarung der Mitgliedsstaaten des transatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato einhalten. "Die Bundesregierung setzt in ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ganz klar auf das transatlantische Bündnis und die transatlantische Wertegemeinschaft und sieht ihre Sicherheit in der Nato gewährleistet", sagte Hoffmann während der Regierungspressekonferenz. "Wir setzen auf eine starke und handlungsfähige Nato."
Wegner unterstützt Habecks Forderung nach Reform der Schuldenbremse
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat erneut eine Reform der Schuldenbremse gefordert und damit Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks (Grüne) Bemühungen um eine Aufweichung der Schuldenregel Rückgendeckung gegeben. Solch eine Reform sei notwendig, damit Zukunftsinvestitionen finanziert werden können, wie Wegner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Habeck sagte. Es sei klar, dass man Investitionen in Zukunftsthemen wie etwa die Wärmewende und Dekarbonisierung brauche. Berlin gehe jetzt in die Vorleistungen und kauft das Fernwärmenetz vom Versorger Vattenfall zurück. "Aber wir brauchen natürlich Investitionen in die Netze für die Dekarbonisierung. Das kostet alles Geld", sagte Wegner. "Das wird aus einem Landeshaushalt nicht gehen und ehrlicherweise auch nicht aus einem Bundeshaushalt."
Hofreiter fordert weiteres Rüstungspaket
Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat eine Aufhebung der Schuldenbremse gefordert, um deutlich mehr Mittel für Rüstungszwecke aufnehmen zu können. "Am Ende brauchen wir ein neues 100-Milliarden-Paket", sagte Hofreiter im ARD-Morgenmagazin. "Auch für die Bundeswehr brauchen wir direkt mehr Geld. Wir haben bei der Artillerie zum Beispiel nur noch für mehrere Stunden, mehrere Stunden, nicht Tage, Munition. Das heißt, wir haben da auch weiterhin ein Riesenproblem." Man spreche hier "von Dutzenden und Aberdutzenden von Milliarden. Und das kriegen Sie nicht mit Priorisieren", sagte er. "Und deshalb bin ich der Meinung, dass man am Ende nicht drumherum kommt, die Schuldenbremse aufzuheben." Hofreiter erinnerte daran, dass in den USA gerade 56 Milliarden Militärhilfe für die Ukraine auf Eis lägen. Deutschland habe das genuine eigene Interesse einzuspringen, wenn die USA ausfielen. "Denn wir können nicht wollen, dass Russland weitere Länder angreift", sagte der Grünen-Politiker. Am Ende werde es Unterstützung geben müssen, denn "der Preis, den wir sonst zu bezahlen haben, ist extrem hoch", warnte er.
Nouripour: Europa muss sich im Ernstfall selbst verteidigen können
Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Europäer davor gewarnt, sich weiter auf den militärischen Schutz der USA zu verlassen. Der jüngste Auftritt des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump in South Carolina unterstreiche "die Notwendigkeit einer vertieften europäischen Zusammenarbeit, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik", sagte Nouripour der Funke Mediengruppe. "Europa muss sich im Ernstfall selbst verteidigen können." Trumps Äußerungen überraschten leider wenig, fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu. Er habe bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass er "die Nähe von Putin mehr schätzt als die der demokratischen transatlantischen Partner und entsprechend bereit ist, internationale Verpflichtungen zu missachten".
Widerstand in SPD gegen Cannabis-Freigabe wächst
In der SPD wächst offenbar der Widerstand gegen das Gesetz zur Freigabe von Cannabis. "Ich rechne mit einer deutlich zweistelligen Anzahl an SPD-Abgeordneten, die mit Nein stimmen werden", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler der Rheinischen Post. Fiedler will Ende Februar im Bundestag die Cannabis-Pläne ablehnen. "Für die Öffentlichkeit wird erlebbar, dass an den Stellen, wo man bisher Zigarettenrauch wahrnimmt, eine Graswolke zu riechen sein wird", begründete der Kriminalbeamte. "In Raucherkneipen darf man kiffen. In Innenhöfen des Bundestages kann man künftig einen Joint rauchen. Auch in Straßencafés - also überall dort, wo es eine Raucherlaubnis gibt." Das Gesetz beinhalte zudem kaum zu überwachende Abstände zu Schulen und Kitas. Darüber hinaus betonte Fiedler, die Umsetzung des Vorhabens habe nichts mehr mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu tun.
FDP stellt Forderungen zum Haushalt 2025 auf
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February 12, 2024 09:06 ET (14:06 GMT)
