BLOG/FDP pocht auf rechtssicheres Modell für Asylverfahren in Drittstaaten

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

FDP pocht auf rechtssicheres Modell für Asylverfahren in Drittstaaten 

Die FDP hat in der Debatte um Asylverfahren in Drittstaaten auf Rechtssicherheit bestanden. "Um unser Asylsystem weiter zu entlasten, ist ein rechtssicheres Modell für Asylverfahren in Drittstaaten notwendig", sagte Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse dafür sorgen, dass ein solches Modell sorgfältig geprüft werde, dies aber dann auch zu einem konkreten Ergebnis führe. "Eine Drittstaatenlösung für Deutschland umzusetzen, ist eine Herausforderung, die überlegtes Vorgehen erfordert", mahnte Thomae. Es sei entscheidend, dass diese rechtssicher und nachhaltig sei, damit sie funktioniere. Dazu müsse Deutschland potenzielle Partnerländer finden, die politisch bereit und logistisch in der Lage seien, solche Asylverfahren zu organisieren. Zudem müssten diese Länder zwingend rechtsstaatliche und menschenrechtliche Standards gewährleisten können.

Städte fordern von Bund und Ländern praktische Lösungen 

Nach dem Treffen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Städte auf konkrete Vereinbarungen gepocht. "Für die Städte ist es ein gutes Signal, dass Bund und Länder um ernsthafte Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik ringen", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe. Aber nicht alles, was diskutiert worden sei, helfe vor Ort kurzfristig weiter. "Die Städte brauchen praktische Lösungen, die schnell Entlastung bringen. Wir brauchen deutlich mehr Unterstützung, um die vielen Integrationsaufgaben vor Ort zu stemmen", sagte er. Hier solle der Bund noch einmal nachlegen, und die Länder müssten dafür sorgen, dass das zusätzliche Geld auch tatsächlich bei den Kommunen für die Flüchtlingsversorgung ankomme. "Keine gute Nachricht" sei, dass es bei der Elementarschadenversicherung keine Einigung gegeben habe. Die Städte hielten den Vorschlag der Versicherer für eine gute Option, künftig die Wohngebäudeversicherungen nur mit Elementarschadenversicherung anzubieten. Dann müssten Kunden aktiv wählen, wenn sie keine Elementarschadenversicherung wollen, sagte Lewe.

Union fordert nächsten Bund-Länder-Gipfel Anfang August 

Angesichts der weiterhin hohen Asylzahlen in Deutschland fordert die CDU, die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits Anfang August durchzuführen. Die MPK vom vergangenen Donnerstag "hat uns kein Stück weiter gebracht. Stattdessen wird ein neuer Termin in sechs Monaten angekündigt, was an sich schon eine Frechheit ist", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Bild-Zeitung. "Wir bräuchten dieses neue Treffen nicht in sechs Monaten, sondern in sechs Wochen." Der Kanzler habe offenbar immer noch nicht verstanden, welche Stunde beim Thema Migration geschlagen habe. "Scholz verschleppt Problemlösungen. Er ist nur noch zuverlässig, wenn es darum geht, neue Termine anzukündigen", sagte Linnemann. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte ebenfalls einen früheren Termin. "Der Bund verzögert, anstatt entschlossen zu handeln", sagte er der Zeitung. "Es braucht ein Sofortprogramm und keine Endlosschleife."

Paritätischer warnt mit breitem Bündnis vor sozialen Kürzungen im Haushalt 

Ein Bündnis aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Campact und der Gewerkschaft Verdi warnt in einem gemeinsamen Papier vor den negativen Folgen drohender Kürzungen im Bundeshaushalt 2025. Die Unterzeichnenden, zu denen auch der Paritätische Gesamtverband gehört, weisen auf den Zusammenhang zwischen einem intakten Sozialstaat und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt hin. "In Zeiten des Erstarkens rechter Kräfte und Parteien wirken Sozialkürzungen wie ein Brandbeschleuniger", erklärte Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Von sozialer Infrastruktur über Gesundheitsversorgung bis hin zur Wohnraumversorgung sehe er bereits jetzt überall eklatante Versorgungslücken. "Die alarmierenden Umfrageergebnisse für die extrem rechten Parteien zeigen jetzt bereits, dass die Falschen vom Sozialabbau der letzten Jahrzehnte profitieren." Die gesamte Wohlfahrt ist bereits finanziell am Anschlag. Wie eine Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) unter Mitarbeitern ergab, mussten bereits zwei Drittel der Einrichtungen und Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege in den letzten beiden Jahren Angebote verknappen oder ganz einstellen. Dieser gefährliche Trend drohe sich nun fortzusetzen.

Umweltverbände warnen Scholz vor "Kürzungshaushalt" 

Führende Umweltverbände haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen über das Budget für 2025 vor einem "Kürzungshaushalt auf Kosten des Klimaschutzes und des gesellschaftlichen Zusammenhalts" gewarnt. "Die aktuellen Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 entscheiden nicht nur darüber, ob der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt werden kann, sie entscheiden auch darüber, ob Deutschland seine völkerrechtlich verbindlichen Klimaziele erreichen kann", schrieben die Verbände in einem Offenen Brief an Scholz, den der Deutsche Naturschutzring veröffentlichte. "Wir appellieren an Sie als Bundeskanzler, in den laufenden Verhandlungen keine Abstriche bei den notwendigen Investitionen in die Treibhausgasneutralität, die soziale Flankierung klimapolitischer Maßnahmen und die internationale Klimafinanzierung zuzulassen", so die Verbände. Sie forderten den Kanzler auf, "unsere ökologische wie ökonomische Zukunft nicht in einer Nachtsitzung dem Koalitionsfrieden zu opfern".

Braun warnt Ampel vor Haushalts-Notlage 2025 

Der Bundesregierung droht nach Einschätzung des Haushaltsausschuss-Vorsitzenden Helge Braun (CDU) eine Haushaltsnotlage im nächsten Jahr. Die Regierung dürfe die Etatberatungen für 2025 nicht weiter verzögern, sagte Braun der Bild-Zeitung. Ansonsten könne der Bundestag den Haushalt nicht mehr in diesem Jahr verabschieden. "Die Ampel-Regierung muss sich endlich zusammenreißen und dem Bundestag den Haushaltsentwurf für 2025 spätestens am 3. Juli vorlegen. Ansonsten können die parlamentarischen Beratungen im Plenum nicht wie geplant Anfang September starten", sagte Braun. In der schwierigen Lage komme eine Verkürzung der Parlamentsbeteiligung nicht in Frage. "Eine weitere Verzögerung kann deshalb dazu führen, dass der Haushalt in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet wird. Dann würde die Ampel ohne Haushalt in das Jahr 2025 starten. Das wäre eine echte Blamage", sagte der CDU-Politiker. In diesem Fall käme es erneut zur vorläufigen Haushaltsführung.

Esken: Lindner begeht "historischen Fehler" mit hartem Sparkurs 

Nach den Erfolgen für die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Europawahl und den Kommunalwahlen in Ostdeutschland hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die FDP dazu aufgefordert, ihre Blockade gegen eine höhere Neuverschuldung aufzugeben. "Christian Lindner begeht einen historischen Fehler, wenn er weiter an seinem rigiden Sparkurs festhält, der unser Land lähmt", sagte Esken der Süddeutschen Zeitung. "Wir wollen Deutschland aktiv gestalten und zukunftssicher machen", sagte Esken. Dafür müsse man massiv in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz investieren. In der SPD wird laut dem Bericht als eine Lösungsoption im Haushaltsstreit debattiert, dass man mit den Belastungen durch den russischen Krieg in der Ukraine eine Notlage begründen könne, um eine zweistellige Milliardensumme von der Schuldenbremse auszunehmen und so zusätzlichen Spielraum für Investitionen zu schaffen. Auch aus der Wirtschaft war zuletzt der Druck auf FDP-Chef und Finanzminister Lindner gewachsen, sich hier zu bewegen.

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June 21, 2024 08:37 ET (12:37 GMT)